Zusammengerauft
Jahresauftakte, Klausurdebatten und Kultur – die Linkspartei besinnt sich im politischen Entscheidungsjahr 2019 auf ihre Gemeinsamkeiten
Vier Tage nutzten die Führungsgremien der Linkspartei, um ihre Vorsätze für das Jahr 2019 zu formulieren. Von einem Schicksals- und Schlüsseljahr war dabei die Rede.
Am Ende scheint es kaum mehr ein unfreundlicher Akt gewesen zu sein. Dass die Kritiker von Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion im Bundestag, mit einer Beschlussvorlage zur Klausur Ende letzter Woche anreisten, in der die Fraktion auf ihre Linie gebracht werden sollte, nimmt ihnen im Nachhinein keiner übel, so scheint es. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen, auch von Wagenknecht also, und die hierin enthaltene Ankündigung, dass die Aktionen der Bewegung »Unteilbar« Unterstützung verdienen und von der Fraktion erhalten sollen, scheint alle zufriedenzustellen. Wagenknecht nannte es anschließend vor der Presse unstrittig, dass man in der Linkspartei mit Flüchtlingen so- lidarisch ist. Sie habe dem Beschluss »aus vollem Herzen« zugestimmt. Die Frage sei nur, ob »wir die weltweite Ungleichheit damit bekämpfen, dass wir Zuwanderung fördern«.
Alle Beteiligten lobten die konstruktive Atmosphäre der Fraktionsklausur, Wagenknecht freute sich, dass es gelungen sei, sich auf die »wichtigen Themen« zu konzentrieren. Die Fraktion beschloss, Hartz IV durch eine solidarische Mindestsicherung ersetzen zu wollen. Ziel ist es, die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und eine Leistung einzuführen, die der früheren Arbeitslosenhilfe entspricht – um zu verhindern, dass Menschen trotz jahrelanger Arbeit in Existenznot geraten. Man wolle die Menschen erreichen, die von Abstieg betroffen sind, so Wagenknecht. Die Linkspartei habe vor allem in akademischen Milieus zugenommen, was erfreulich sei. Doch in ihren angestammten Milieus habe sie an Zustimmung verloren.
Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer »sehr guten Klausur«. Es sei nicht um Personal gegangen, nicht um Sahra Wagenknecht, sondern darum, wie wir »den Sozialstaat wiederherstellen können«.
Im Vorfeld hatte der Abgeordnete Thomas Nord Wagenknechts Positionen in der Migrationspolitik heftig kritisiert und dies mit einer Rücktrittsdrohung unterstrichen. Doch auch die Initiatoren des Beschlusses zu »Unteilbar« scheinen mit dem Ausgang der Klausur zufrieden. Von Nords Rücktrittsdrohung ist keine Rede mehr. Gegenüber »nd« betonte Kathrin Vogler, es sei den Initiatoren ohnehin nicht um Personen gegangen, sondern darum, Festlegungen zur Bündnispolitik gerade im kommenden Jahr zu treffen, in dem wichtige Wahlentscheidungen fallen. Natürlich sei daran die Erwartung geknüpft, dass sich gerade jene Verantwortlichen an die Beschlüsse der Fraktion halten, die mehr als andere in der Öffentlichkeit stehen. Wagenknecht hatte vor der »Unteilbar«-Demonstration mit 240 000 Teilnehmern allein in Berlin Kritik am Auf- ruf der Initiatoren geäußert. Auch nach der Fraktionsklausur erklärte sie, natürlich sei es auch künftig nicht verboten, Papiere zu kritisieren, mit denen man nicht einverstanden sei.
Die Parteiführung der LINKEN nutzte den Jahresbeginn ebenfalls zu einem politischen Jahresauftakt. Und zum Bekenntnis der Geschlossenheit. Am Sonnabend formulierte Parteivorsitzende Katja Kipping: »Energieraubende, innere Blockaden können wir uns nicht mehr leisten.« Zuvor hatten Kipping und Parteichef Bernd Riexinger in einem Positionspapier den Parteien links der Mitte ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitet. Es gehe darum, einen grundlegenden Politikwechsel vorzubereiten. In den zaghaften Versuchen der SPD wie der Grünen, das Hartz-IVSystem von einigen Zumutungen für die Betroffenen zu befreien, sehen Kipping und Riexinger einen Ansatz hierfür. Es handele sich um nicht weniger als eine Pflicht der drei Parteien, Verantwortung für die Mehrheit der Menschen zu übernehmen. Mit Blick auf den wenig ermutigenden Veränderungswillen der beiden angesprochenen Parteien wie auch auf die realen Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft räumte Kipping absehbare Schwierigkeiten ein. Es gehe deshalb darum, eingespielte Rollen zu verlassen und Wege zu erproben, »die erst beim Gehen entstehen«.
»Wir müssen es schaffen, gemeinsam zu kämpfen«, forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Sonnabend. Wenigstens bis zum 27. Oktober ... Das ist das Datum der Wahl in Thüringen, der letzten von vier Landtagswahlen des Jahres, neben Thüringen in Brandenburg, Bremen und Sachsen. Im Mai wird außerdem über das EU-Parlament entschieden. Gegen den »Kulturkampf« der Rechten in Europa wie in Deutschland sieht Bartsch nur ein Gegenmittel: eine starke Linke. Am Sonntag endete deren viertägige Selbstbesinnung mit dem traditionellen Jahresauftakt der Bundestagsfraktion. Gegen rechten Ungeist hilft neben Geschlossenheit vor allem eines: Kultur.
Dass die Kritiker von Sahra Wagenknecht mit einer Beschlussvorlage zur Klausur anreisten, in der die Fraktion auf ihre Linie gebracht werden sollte, nimmt ihnen im Nachhinein keiner übel, so scheint es. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.