CDU streitet über neue Ausrichtung

Kramp-Karrenbauer behauptet sich als Chefin / Vorschlag zur Grundrente

»Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt.«

Unmittelbar vor der Klausur des CDU-Bundesvorstandes hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Personaldebatten gewarnt. Mit Hinweis auf Äußerungen aus der Partei über die nächste Kanzlerkandidatur pochte Kramp-Karrenbauer auf ihre Vorschlagsrecht. »Das galt für alle Vorsitzende der CDU, und das wird auch für mich gelten«, sagte sie der »Welt am Sonntag«. Die CDU-Spitze hat am Sonntag in Potsdam ihre zweitägige Klausur begonnen und will dort unter anderem ihren Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abstecken.

Erstmals findet die Klausur unter Führung von Kramp-Karrenbauer statt, die sich auf dem Hamburger Parteitag im Dezember knapp gegen Ex-Unionsfraktions- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer chef Friedrich Merz durchgesetzt hatte. Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich dennoch eine weiterhin wichtige Rolle von Merz in der Partei. Kramp-Karrenbauer hat sich vor wenigen Tagen mit Merz darauf verständigt, dass er Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich »Zukunft der transatlantischen Beziehungen« begleiten soll. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Kramp-Karrenbauer betonte zu solchen Debatten in der »Welt am Sonntag«: »Das ist völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt.«

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Für den inneren Zusammenhalt sei es im Osten wichtiger, die Rentenfrage durch politisches Handeln richtig zu beantworten, als manche glauben, sagte Mohring der dpa. »Eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung ist eine solche notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde«, ergänzte er.

Die jetzt in Rente gehende Generation spüre bereits diese Folgen. »Diesen Renteneinkommen fehlen heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war, diese aufzubauen.« In dem von Mohring mitverfassten Papier zur Grundrente heißt es, Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssten bei einer solchen Grundrente einbezogen werden. Zudem sollten die Verschonungsregeln für selbst genutztes Eigentum verbessert werden.

Positiv dürften die CDU-Vorstandsmitglieder eine neue Umfrage aufnehmen. Im »Sonntagstrend« des Emnid-Instituts verbesserten sich CDU/CSU um zwei Prozentpunkte und erreichen 31 Prozent. Die anderen Parteien blieben gleich oder verloren leicht.