Problem erkannt, nicht gebannt

Ines Wallrodt über die Idee einer Grundrente

Problem erkannt: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring warnt vor der wachsenden Zahl von Menschen in Ostdeutschland, die von ihren Renten nicht leben werden können, obwohl sie »ein Leben lang gearbeitet haben« oder weil sie »unverschuldet durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nur gebrochene Erwerbsbiografien vorweisen können«. Der CDUPolitiker sieht dabei nicht allein die finanzielle Seite, sondern auch die tiefe Ungerechtigkeit dieser Nicht-Anerkennung von Lebensleistung.

Problem erkannt, aber nicht gebannt: Denn eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung, wie nicht nur Mohring sie vorschlägt (das steht schon im Koalitionsvertrag), ist nicht genug. Sie sichert den Lebensabend nicht ab und soll ohnehin nur jenen zugute kommen, die mindestens 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Das geht an der Lebensrealität von Menschen vorbei, die viele Jahre arbeitslos waren und bei denen der CDU-Politiker vor den Landtagswahlen im Osten punkten will. Was den Menschen helfen würde: Wenn sich die Politik von einer Kürzungs- und Privatisierungsstrategie verabschiedet, die die gesetzliche Rente ruiniert. Statt Niedriglöhne nachträglich aufzufangen ist eine Arbeitsmarktpolitik nötig, die armutsfeste Löhne fördert – das würde letztlich auch den Lebensstandard im Alter sichern.