Tschö oder nö?
Das britische Unterhaus stimmt über den Brexit-Deal ab / May droht Niederlage
Berlin. Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung ihres Parlaments für den Brexit-Vertrag gekämpft. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen am Dienstagabend könne einen chaotischen EUAustritt oder den Stopp des Brexits verhindern, sagte May am Montag. Dennoch war keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich.
Doch gibt die EU-Seite auch die Hoffnung nicht auf, dass der Brexit noch gestoppt wer- den kann. Mehr als 100 Europaabgeordnete richteten in einem offenen Brief einen Appell an die Briten: »Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.«
May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung. Stattdessen bewegte sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu neuen Zusicherungen. Die beiden EU-Politiker schickten am Montag einen langen Brief nach London. Enthalten sind zwei wichtige Punkte: Die in Großbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze, der sogenann- te Backstop, wird als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle – und wenn doch, nur übergangsweise.
Trotz Mays Appellen in letzter Minute sieht aber auch ihre Regierung kaum eine Chance auf eine Mehrheit, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. Spekuliert wird nun eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht. Oppositionsführer Jeremy Corbyn bringt sich für mögliche Neuwahlen in Stellung. Doch seine Brexit-Strategie ist ebenfalls umstritten, zunehmend auch im linken Labour-Flügel.