Macron ruft zu Bürgerdialog auf
Frankreichs Präsident wendet sich mit offenem Brief an Bevölkerung
Paris. Als Reaktion auf die seit Wochen andauernden Proteste der Gelbwesten-Bewegung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung zu einem Bürgerdialog aufgerufen. Dieser solle sich auf 35 Themen von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung erstrecken, schrieb Macron in einem am Sonntagabend veröffentlichten »Brief an die Franzosen«. Er wolle »Wut in Lösungen« verwandeln, so Macron. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, »einen neuen Vertrag für die Nation« zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu »strukturieren«.
»Verbotene Fragen« gebe es bei dem Dialog nicht, betonte der Präsident. Allerdings gebe es Rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Letzteres ist jedoch eine der Forderungen der Gelbwesten-Bewegung.
35 Fragen stellt der Präsident, um institutionelle Reformen anzustoßen. Von den Gelbwesten werden die aber kaum gefordert, sondern vor allem sichere und besser bezahlte Arbeitsplätze.
Zum Auftakt der »Nationalen Debatte«, mit der Frankreichs Regierung auf die Protestaktionen der Gelben Westen reagiert und die nun beginnend zwei Monate andauern soll, hat Präsident Emmanuel Macron einen Brief an alle Franzosen gerichtet. Dieser wurde am Montag in vielen Zeitungen abgedruckt. In dem Brief steckt Macron den Rahmen möglicher Reformen ab und richtet an die französischen Bürger 35 konkrete Fragen, auf die in der Debatte Antworten gefunden werden sollen.
»Für mich gibt es keine verbotenen Fragen«, stellt er gleich zu Beginn klar und versucht damit Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die argwöhnen, die Debatte werde auf Themen eingeschränkt, die der Regierung genehm sind.
Die vier Hauptthemenblöcke Steuern, Staat, Ökologie und Demokratie leitet Macron ein, indem er die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit aufgreift und die Frage stellt, welche Steuern nach Meinung der Bürger vorrangig gesenkt und welche als Ausgleich dafür erhöht werden sollten. »Wir machen aber nicht die Maßnahmen zugunsten industrieller Investitionen rückgängig«, betont Macron und meint damit die von ihm abgeschaffte »Reichensteuer« ISF, deren Wiedereinführung von vielen Gelbwesten gefordert wird.
Während der Präsident deutlich macht, dass er in der Wirtschaft und vor allem bei den Steuern seinen eingeschlagenen Reformkurs beibehalten will, zeigt er größere Konzessionsbereitschaft bei den geforderten Veränderungen des Staates und seiner Institutionen. »Sollen bei Wahlen künftig leere Stimmzettel mitgezählt werden?«, fragt er – oder »soll das Wählen zur Pflicht gemacht werden?«
Macron will auch wissen, was nach Ansicht der Bürger der geeignetste Weg wäre, um bei Parlamentswahlen das rigide Mehrheitswahlrecht zu lockern und besser die Kräfteverhältnisse auf der politischen Bühne widerzuspiegeln. »Soll häufiger zum Mittel eines Referendums gegriffen werden und wer soll dafür die Initi- ative ergreifen dürfen«, fragt der Präsident und berührt damit eines der heißesten Themen der Gelben Westen, von denen sich einige durch die Einführung von Volksabstimmungen die Entmachtung der politischen Eliten und mehr Basisdemokratie erhoffen. Emanuel Macron, französischer Präsident
Macron greift auch das Thema Einwanderung auf, obgleich dieses bei den Aktionen der Gelben Westen, die sich an der schwindenden Kaufkraft der Löhne entzündet hatten, eine untergeordnete Rolle spielt. »Wollen Sie, dass über die Aufnahme anerkannter Asylbewerber hinaus vom Parlament jährliche Quoten für die Einwanderung von Ausländern beschlossen werden«, fragt der Präsident. Zusammenfassend betont Emmanuel Macron in seinem Brief: »Ich will zusammen mit Ihnen die Anlässe für Verärgerung in Lösungen verwandeln.«
Am Dienstag, dem ersten Tag der »Nationalen Debatte«, will Macron die Kleinstadt Bourgtheroulde bei Rouen besuchen und dort vor 700 Bürgermeistern der Region Normandie sprechen. Bei dieser Gelegenheit wird der Gastgeber, Bürgermeister Vincent Martin, dem Präsidenten das »Beschwerdeheft« übergeben, das seit Anfang Dezember im Rathaus ausliegt und in dem zahlreiche Bürger ihre Forderungen niedergeschrieben haben.
Institutionelle Reformen kommen dort kaum vor, dafür aber in großer Zahl Forderungen nach »stabilen Arbeitsplätzen mit Löhnen, von denen man leben kann« und nach höheren Renten. »Wenn die Nationale Debatte mit der Ankündigung konkreter Veränderungen endet, die für die Menschen spürbare Verbesserungen mit sich bringen, dann kann sie eine Lösung der Krise bedeuten, die durch die Aktionen der Gelben Westen ausgelöst wurde«, meint Bürgermeister Vincent Martin. Andernfalls, so fürchtet er, »steuern wir in eine Sackgasse und alles wird nur noch schlimmer.«
»Ich will zusammen mit Ihnen die Anlässe für Verärgerung in Lösungen verwandeln.«