Bolivien liefert Battisti aus

Italienischer Kommunist nach Rom überstellt

Um 11.30 am Montagmittag landete die Falcon 900 der italienischen Regierung, die den Linksmilitanten Cesare Battisti aus dem bolivianischen Santa Cruz de La Sierra nach Rom brachte. Unmittelbar nach der Landung wurde er nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen von einer Eskorte der Justizpolizei in das Gefängnis Rebibbia gebracht, wo er nach Auflassung der Strafvollzugsbehörden eine lebenslängliche Haftstrafe antreten soll. Justizminister Alfonso Bonafede hatte »aus Sicherheitsgründen« die ursprünglich vorgesehene Einweisung in das römische Gefängnis Rebibbia geändert. Roberto Alfonso, Generalstaatsanwalt von Mailand, erklärte dem Häftling, dass er das volle Strafmaß zu verbüßen habe, ohne Zugeständnisse zu erhalten.

Battisti war in Italien in einem Verfahren 1990 in Abwesenheit schuldig befunden worden, vier Menschen getötet zu haben und dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der heute 64-jährige Battisti hatte zwar die Beteiligung an den »Bewaffneten Proletariern für den Kommunismus« (PAC) eingeräumt, stets jedoch bestritten, je einen Menschen getötet zu haben. Er verbüßte seit 1979 eine Haftstrafe. Als deutlich wurde, dass ihm vier Morde zu Last ge-

2004 drohte Battisti unter Jacques Chirac erneut die Auslieferung, daraufhin setzte er sich nach Brasilien ab.

legt werden sollten, flüchtete er 1981 aus dem Gefängnis und tauchte zunächst in Frankreich, später in Mexiko ab. Einer drohenden Auslieferung nach Italien entzog er sich erneut durch eine Flucht nach Frankreich. Dort genoss er wie andere Linksmilitante den Schutz des Staatspräsidenten François Mitterrand. 2004 drohte Battisti unter Mitterrands Nachfolger Jacques Chirac erneut die Auslieferung, daraufhin setzte er sich nach Brasilien ab. 2007 erhielt er dort vom damaligen Justizminister Tarso Genro von der Arbeiterpartei PT den Status eines politischen Flüchtlings, eine Entscheidung, die zwei Jahre später jedoch vom brasilianischen Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde. Eine Auslieferung Battistis kam seinerzeit dennoch nicht zustande, weil der links gerichtete Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva sein Veto einlegte.

Die Auslieferung Battistis war noch im Dezember 2018 vom scheidenden brasilianischen Präsidenten Michel Temer unterzeichnet worden. Der jüngst gewählte rechtsradikale Präsident Brasilien Bolsonaro und Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) bekundeten mehrfach ihre gegenseitige Wertschätzung und brachten zum Ausdruck, dass sie »mit voller Härte gegen Kriminelle und Linksterroristen« vorgehen werden. Es konnte nur noch eine Frage der Zeit sein, dass Battistis Asyl in Brasilien beendet und seine Auslieferung vollstreckt würde. Dem entzog er sich offenbar bereits im Oktober 2018 – kurz nach der Wahl Bolsonaros – durch Flucht in das benachbarte Bolivien. Hier wurde Battisti Anfang Januar von einem Interpol-Team, bestehend aus bolivianischen und italienischen Polizisten aufgespürt und verhaftet. Bolivien gab die illegale Einreise als Grund für die Abschiebung nach Italien an.