CDU will über Migration debattieren

Vorstandsklausur in Potsdam beendet

Potsdam. Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag in Potsdam seine Klausur zum Jahresauftakt beendet und den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Unionsparteien für die Wahl des Europaparlaments im Mai bestimmt. In einer Abschlusserklärung spricht sich die Parteispitze für eine neue migrationspolitische Debatte aus.

Parteichefin Annegret KrampKarrenbauer appellierte an das Bundessozialministerium, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. Deren Einführung ist bereits Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Sie soll um zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegen. Bezugsberechtigt sollen Menschen sein, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und dennoch auf die Sozialleistung angewiesen sind. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, das Kabinett wolle bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

In der EU wollen CDU und CSU auf ein Ende der bislang nötigen Einstimmigkeit für außenpolitische Beschlüsse dringen. Stattdessen sollten diese künftig mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Das sei nötig, »damit wir handlungsfähig werden und unser europäisches Gewicht global einbringen können«, sagte Spitzenkandidat Weber.

Kramp-Karrenbauer brachte weitere Steuererleichterungen für Unternehmen ins Gespräch. Dafür erntete sie Lob von Friedrich Merz, der ihr im Dezember im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen war. Merz sagte am Montag im SWR, er begleite das Agieren der Vorsitzenden mit »großer Sympathie« und sei mit ihr insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den wesentlichen Fragen einig.

Im Abschlusspapier der Klausur heißt es derweil zum von der CDU-Spitze geplanten »Werkstattgespräch zur Migrationspolitik« mit Experten, dieses solle am 10./11. Februar stattfinden. Man wolle »alle Dimensionen des Themas – von den Herkunftsländern über den Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylverfahren und Rückführungen bis hin zur Integration – unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen«, heißt es weiter in dem Papier.