Lethargie gegen Rechts

Markus Drescher über eine Demokratie, der die Demokraten ausgehen

Die Rechte in Deutschland macht mobil, geht in die Offensive, erobert scheinbar nach Belieben gesellschaftliches Terrain. Dinge, die noch vor wenigen Jahren unaussprechbar waren, prägen heute Debatten. Vorfälle, die einst für breite Empörung (und manchmal sogar Konsequenzen) sorgten, werden heute registriert und abgehakt, kurz: rechtsextrem ist Mainstream.

Die Demokratie und ihre Institutionen, ja eigentlich alles, was als Gegner identifiziert wird – besonders diejenigen, die sich noch für die Werte des Grundgesetzes stark machen – wird nach und nach gezielt, aggressiv und ausdauernd angegangen. Der Gefahr einer gesellschaftlichen Ächtung nicht etwa zum Trotz, sondern in Erwartung des offenen wie klammheimlichen Applauses scheinbar immer größer werdender Teile der Bevölkerung und Politik – und der nicht erkennbaren Wehrhaftigkeit des Staates.

Zurecht, wie sich immer wieder zeigt, denn die Kultur des Kleinredens, Wegschauens und Mit-der-rechten-Schulter-zuckens wurde nicht einmal durch die Erfahrungen mit dem NSU-Komplex gebrochen. Doch auch wo einst zumindest die Zivilgesellschaft Druck ausübte, sich massiv engagierte und die gröbsten politischen Versäumnisse auszugleichen vermochte, herrscht heute zu viel Ruhe. So scheint die Bundesrepublik auf dem direkten Weg in eine Demokratie zu sein, der die Demokraten ausgehen.