Gemeindebund warnt vor Populismus
Sollten die rot-roten Regierungsfraktionen die Beiträge der Anwohner für den Straßenbau kippen, könnte das aus Sicht der Städte und Gemeinden dramatische Folgen haben.
Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich weiter vehement gegen die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Anliegern. »Das ist absoluter Populismus«, sagte Geschäftsführer Jens Graf am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Es sei bislang völlig unklar, wie die Sanierung und der Ausbau der Straßen in den Städten und Gemeinden künftig finanziert werden sollen. Die diskutierte Übernahme von Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich durch das Land reiche jedenfalls bei weitem nicht aus, betonte Graf.
Der Verband hatte Berechnungen vorgelegt, wonach sich der Investitionsbedarf für die kommunalen Straßen im Land auf insgesamt 2,77 Milliarden Euro beläuft. Allein der Aufwand zur Unterhaltung der Straßen betrage rund 310 Millionen Euro.
Präsident Oliver Hermann warnte davor, dass die Sanierung des kommunalen Straßennetzes ins Stocken geraten könnte. »Wegen der politischen Diskussion haben viele Landkreise schon jetzt ihre Investitionen zurückgestellt«, sagte Hermann. »Das kann dazu führen, dass es in den nächsten zwei Jahren überhaupt keine Investitionen ins kommunale Straßennetz gibt.« Aus Sicht des Verbands ist es nach wie vor die richtige Position, die Beiträge nicht abzuschaffen.
Die Fraktionen von SPD und Linke hatten Anfang Januar erstmals signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen. »Dazu wollen wir bis Mitte Februar eine Grundsatzentscheidung treffen«, versprach SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Auch die Linksfraktion hat ihren Widerstand gegen die Abschaffung aufgegeben.
Der Städte- und Gemeindebund dringt zudem darauf, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer noch 2019 abzuschließen. »Wenn das Gesetz nicht bis Ende des Jahres vorliegt, ist die Steuer weg«, so Graf. Mit einem Volumen von 280 Millionen Euro pro Jahr sei dies neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Der Verband bevorzugt wie das Land ein Modell, bei dem die Steuer nach dem Wert der Grundstücke erhoben werden soll.