Antrag auf Sendelizenz angekündigt

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Online-Sender RT Deutsch will seine Berichterstattung in Deutschland ausbauen. Geplant sei zum einen, sich von einem »Beirat renommierter deutscher Persönlichkeiten aus den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen« begleiten und kontrollieren zu lassen, teilte der RT-Deutsch-Geschäftsführer Ivan Rodionov mit. »Um das Publikum besser erreichen zu können, arbeiten wir darüber hinaus seit einiger Zeit an der eventuellen Erweiterung unser Verbreitungsmöglichkeiten.« Der heutige vom russischen Staat finanzierte Fernsehsender RT ging 2005 als Russia Today an den Start.

Marco Holtz, Justiziar der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, sagte, es sei noch kein Antrag auf eine entsprechende Lizenz eingegangen. Allerdings könne sich der Online-Sender aussuchen, an welche Landesmedienanstalt er sich wende. »Bisher ist mir das aber auch von keiner anderen Medienanstalt bekannt.«

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Landesmedienanstalten am Freitag auf, keine Rundfunklizenz für RT Deutsch zu erteilen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall begründete die Forderung an die Landesmedienanstalten so: »Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml, das mit Desinformation Politik zu machen versucht.« Der Verband reagiert nach eigenen Angaben damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wolfgang Kenntemich, von RT damit beauftragt worden sein soll, sich für die Erteilung einer entsprechenden Rundfunklizenz einzusetzen.