Genug geprüft

Robert D. Meyer findet nichts positiv an einem Prüffall AfD

Ginge es nicht um eine so ernste Sache wie unsere freie Gesellschaft – das bisherige Bemühen des Verfassungsschutzes um einen Demokratiecheck für die AfD wäre ein Treppenwitz: Nach Monaten der Prüfung kommt der Geheimdienst zum Ergebnis, die Partei müsse weiter geprüft werden.

Fortan darf der Geheimdienst damit nicht nur offiziell Zeitungsartikel über die Partei ausschneiden und in seine Akten kleben, sondern sich auch Youtube-Videos mit den neuesten Hasstiraden von Gauland, Höcke und Co. anschauen. Wenn die Behörde dann nach Monaten weiterer intensiver Prüfung zu dem Schluss kommt, dass die AfD ein Sammelbecken für Rassisten ist, die auf Minderheitenrechte pfeifen und die Stimmung im Land gezielt vergiften, dann wäre der Geheimdienst auf dem gleichen Sachstand, wie es kritische Journalisten, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Initiativen seit Jahren sind.

Hoffnung, durch den nächsten Trippelschritt hin zu einer amtlichen Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich könnten sich Wähler abgeschreckt fühlen, sollte sich niemand machen. Wer noch immer sein Kreuz bei der AfD setzt, obwohl selbst deren Spitzenvertreter die Wehrmacht feiern und Nazi-Verbrechen zum »Vogelschiss« erklären (beides Gauland), wählt die radikalen Rechten, weil er ihre Ideologie teilt oder es ihm egal ist, wer da vorgibt, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben.

In beiden Fällen ändert der Status Prüffall nichts, zumal sich die Partei nun als Opfer einer politischen Intrige inszeniert. Geschwächt wird die AfD so nicht.