Madrid blockiert Seenotretter
Organisation Proactiva Open Arms darf nicht ablegen
Spanische Behörden verhindern das Ablegen eines Rettungsschiffes der spanischen Hilfsorganisation »Proactiva Open Arms«. »Wir werden in einem Hafen festgehalten«, schrieben die Seenotretter am Montag auf Twitter. Die Hafenverantwortlichen in Barcelona verweigerten demnach die Erlaubnis, weitere Einsätze im Mittelmeer durchzuführen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP werfen spanische Behörden den Rettern vor, gegen das Seerecht verstoßen zu haben. Dieses schreibe vor, auf dem Meer Gerettete unverzüglich in den nächsten sicheren Hafen bringen zu müssen. Mit seiner mehrtätigen Fahrt im Dezember 2018 habe die »Proactiva Open Arms« jedoch »die Sicherheit des Schiffes, der Crew und der Geflüchteten aufs Spiel gesetzt«. Eine Abfahrt des Schiffes sei erst wieder möglich, wenn es eine Abmachung mit den Behörden der nächstgelegenen Rettungszonen gebe.
Ein bizarrer Vorwurf: Das Rettungsschiff hatte Ende des vergangenen Jahres rund 300 Flüchtlinge nördlich der libyschen Küste gerettet, die Hälfte waren Minderjährige. Italien und Malta – die nächsten sicheren Häfen – verweigerten jedoch eine Aufnahme der Schutzsuchenden, die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen Verteilmechanismus einigen. In der Folge war »Proactiva Open Arms« gezwungen, knapp eine Woche auf dem Mittelmeer auszuharren. Die spanische Regierung beendete die Irrfahrt, indem sie sich bereit erklärte, die Geflüchteten aufzunehmen.
Die Seenotrettungsorganisation zeigte sich dementsprechend verärgert über die Vorwürfe der spanischen Behörden und legte Berufung gegen die Blockade ein. »Unser Schiff hat alle notwendigen Inspektionen, Lizenzen und Papiere und ist bereit, abzulegen«, betonte Oscar Camps, der Vorsitzende von »Proactiva Open Arms« gegenüber AP. »Wenn unser Schiff für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen wird, bedeutet das mehr Todesfälle im Mittelmeer.« Die »Proactiva Open Arms« hat nach eigenen Angaben seit Juli 2017 über 5600 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez von der sozialdemokratischen PSOE hatte nach seiner Amtsübernahme im Juni vergangenen Jahres versprochen, die Situation von Geflüchteten und Seenotrettern verbessern zu wollen. Mit steigenden Ankünften von Schutzsuchenden in Spanien und einer Verschiebung von Migrationsrouten wich er jedoch sukzessive von seiner offenen Haltung ab.