Verharmloser
Der Vorwurf des Populismus kommt einem konservativen Politiker wie Arno Kompatscher leicht über die Lippen. Damit gemeint sind sowohl linke Parteien als auch die rechte Konkurrenz. Landeshauptmann Kompatscher und seine Südtiroler Volkspartei (SVP) sehen sich in der politischen Mitte und als Unterstützer der EU. Doch dieses Image hat Risse bekommen. Kürzlich hat sich die SVP mit der neofaschistischen Lega, die in der Region Alto Adige (Südtirol) stark hinzugewinnen konnte, auf eine Koalition geeinigt. Streitpunkt in den Verhandlungen war nicht etwa die rassistische Politik der Lega, sondern die Autonomie von Alto Adige, wo viele Deutschsprachige leben. Kompatscher hatte sich über die zwischenzeitlich geplante Reduzierung der Senatssitze für die Region empört. Erst als die Regierung in Rom in dieser Frage einlenkte, kam die Koalition von SVP und Lega zustande.
Kompatscher kommt die Rolle zu, die bürgerlichen Wähler seiner Partei, die bisher mit den Sozialdemokraten zusammenarbeitete, zu beruhigen und die Kooperation mit der Lega zu verharmlosen. »Unsere Werte werfen wir nicht über Bord«, sagte Kompatscher der »Tiroler Tageszeitung« vor der Wahl mit Blick auf die Migrationspolitik. Der 47-jährige Jurist hat viele Medien in der Region hinter sich gebracht. Auch die »Süddeutsche Zeitung« schrieb kürzlich, es habe eine »Zäsur ohne Drama« gegeben.
Ein Wort darüber, dass die Lega, deren Vertreter gerne über die »weiße Rasse« schwadronieren, immer einflussreicher wird, war nirgendwo zu lesen. Auch an diesem Mittwoch muss Kompatscher keine kritischen Fragen zu seiner Koalitionsentscheidung fürchten. Er reist über die Alpen zur CSU, deren Landtagsfraktion ihn zu ihrer Klausur im fränkischen Bad Staffelstein eingeladen hat. Dort wird es auch um die Zusammenarbeit konservativer Parteien vor der Europawahl im Mai gehen. Eine griffige Floskel für den Wahlkampf hatte Kompatscher kürzlich im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: »Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung!« Seine neuen Partner von der Lega werden das anders sehen.