Kollatz dämpft Euphorie bei Rückkäufen
Dreht der Senat bei der Rekommunalisierung bald am ganz großen Rad? Regierungschef Müller stellte das jedenfalls in Aussicht. Der Finanzsenator ist zurückhaltender.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz hat vor überzogenen Erwartungen im Hinblick auf den Ankauf von Wohnungen durch das Land gewarnt. »Ich rate sehr dazu, dass wir uns konzeptionell zu einer selektiven Zukaufspolitik bekennen«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. »Wer glaubt, dass man alles kaufen könne, überschätzt die Finanzmittel des Landes Berlin.« Zudem müssten solche Ankäufe – 2018 hätten landeseigene Unternehmen 3019 Wohnungen erworben – immer wirtschaftlich sein.
Um dem Trend steigender Mieten entgegenzuwirken, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Konzern Deutsche Wohnen am vergangenen Freitag angeboten, über den Verkauf von Wohnungen an das Land zu verhandeln. Konkret zielt der Vorstoß auf den Bestand der ehemals landeseigenen Firma
»Selektive Zukäufe wird es auch in Zukunft geben, wahrscheinlich mehr als bisher.« Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator
GSW, die heute zur Deutsche Wohnen gehört.
»Ja, selektive Zukäufe wird es auch in Zukunft geben, wahrscheinlich mehr als bisher«, sagte Kassenwart Kollatz. Ziel des rotrot-grünen Senats sei dabei, Belastungen für den Landeshaushalt möglichst gering zu halten. Der Senat sei bestrebt, auch Flächen und Gewerbeimmobilien anzukaufen. So werde das Land sieben Grundstücke vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung erwerben.
Der Senat versucht auch auf juristischem Weg, Wohnungen zu rekommunalisieren. Das Landgericht hatte im Dezember per einstweiliger Verfügung den umstrittenen Verkauf von 675 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee von einem privaten Eigentümer an die Deutsche Wohnen vorläufig gestoppt. Dazu werde es »zeitnah« ein Hauptverfahren vor Gericht geben, kündigte Kollatz nun an.
Der Senat argumentiert, dass die fraglichen Wohnungen in den 90er Jahren mit dem Ziel privatisiert worden seien, sie später womöglich an Mieter weiterzuveräußern. Das sei nun durch den Verkauf an den börsennotierten Konzern in Gefahr. Erklärtes Ziel des Senats ist daher eine Rückabwicklung der 1993 und 1995 geschlossenen Verträge oder ein Vorkaufsrecht, wodurch alle Wohnungen in kommunale Hand zurückfallen würden.