Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Britische Regierungschefin will am 29. Januar im Unterhaus über einen Plan B abstimmen lassen

Obwohl ihr Brexit-Abkommen im Parlament durchgefallen ist, sprach das Unterhaus Theresa May das Vertrauen aus. Die Premierministerin will nachverhandeln, doch Brüssel lehnt ab.

Die gleichen konservativen Eiferer, die Theresa May am Dienstag die größte Niederlage in der britischen Parlamentsgeschichte beschert hatten, sprachen ihr am Mittwochabend das Vertrauen aus. Dieses scheinen die Briten nun zu verlieren: Einer Umfrage der konservativen Zeitung »Daily Express« zufolge glauben 72 Prozent nach den Ereignissen der vergangenen Wochen, dass das politische System Großbritanniens von Grund auf überholt werden sollte und das Parlament sich den Respekt des Volkes verscherzt habe.

Eine Generalüberholung steht aber nicht bevor, May hofft wohl stattdessen auf Nachbesserungen am mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen, um so die Tory-Abweichler und die nordirische DUP auf ihre Seite zu bringen. Die EU allerdings schließt ein Aufschnüren des Abkommens bislang kategorisch aus. Die britische Premierministerin will dennoch bereits am kommenden Montag darlegen, wie es weitergehen soll. Am 29. Januar – genau zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt des Landes – soll dann im Unterhaus über einen Plan B abgestimmt werden. May traf sich nach dem überstandenen Misstrauensvotum mit führenden Politikern verschiedener Parteien – nicht jedoch mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von Labour. Dieser lehnt Gespräche mit May ab, solange sie einen Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschließt.

Dass es zu einem solchen ungeregelten Brexit nicht kommen werde, bemühte sich Finanzminister Philip Hammond gegenüber der Wirtschaft zu versichern: Am Dienstagabend rief er laut dem linksliberalen »Guardian« Manager von 330 Großfirmen an und versprach, der Brexit ohne Abkommen sei bald vom Tisch. Obendrein könne der Artikel 50 des EU-Vertrages, der den Brexit ermöglicht, von der Regierung widerrufen werden.

Die EU-Kommission leitete ihrerseits Notfallvorbereitungen in die Wege. Experten der Kommission würden in die EU-Hauptstädte reisen, »um mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren, wie diese Arbeit fortgeführt wird«, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. »Wir nehmen die Möglichkeit eines No-Deal-Brexit sehr ernst (...) und überlassen nichts dem Zufall.« Bei den Gesprächen gehe es darum, wie die EU-Vorbereitungen mit denen der Mitgliedstaaten abgestimmt werden können, sagte der Sprecher weiter. Die Kommission hatte schon im Dezember eine Reihe von Not- fallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit beschlossen.

Was May am Montag als Plan B präsentieren kann, ist unklar. Nach bisherigen Erfahrungen könnte der Vorschlag Plan A sehr ähnlich sein; ein verbindliches Versprechen in der irischen Grenzfrage ist nicht zu erwarten. Die Grenze muss aber offen bleiben, um den Frieden zu wahren, der DUP und den ToryRebellen zum Trotz.