»Prüffall für den Bundesanwalt«
Behörden gingen mit bundesweiten Razzien gegen den »Klu-Klux-Klan« in Deutschland vor
Die Polizei durchsuchte in acht Bundesländern die Häuser von mutmaßlichen »KKK«-Anhängern. Die LINKE zeigt sich über Angaben der Regierung irritiert.
Benjamin K. trägt auf dem in OnlineNetzwerken öffentlich einsehbaren Foto eine schwarze Hassmaske. Die Arme streckt er in Richtung Kamera, in beiden Händen hält er eine Pistole. Hinter ihm ein Plakat, die Aufschrift: »White Power«. Ein anderes von K. veröffentlichtes Foto zeigt die antisemitische Karikatur eines Juden, dem eine Pistole an den Kopf gehalten wird. Ein weiteres präsentiert eine Karte des deutschen Kaiserreichs in den Farben Schwarz-rot-Weiß. Ein Reiter mit weißer Kapuze ist auf der Karte zu erkennen, darunter ein Kreuz mit der Kennzeichnung: »NSK – KKK«. Die Buchstaben stehen für »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« (Die Nationalsozialistischen Ritter des Ku-Klux-Klan in Deutschland). »Kommt in unsere Familie«, schreibt K. zu dem Foto. Er sei der »Grand Knighthawk«, der »Beauftragte für Sicherheitskräfte«.
Benjamin K. und seine Lebensgefährtin gehören mutmaßlich zu den Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in Deutschland, gegen die sich bundesweite Razzien am Mittwoch gerichtet hatten. Gebäude in acht Bundesländern wurden von der Polizei durchsucht. Dabei hätten die Beamten mehr als 100 Waffen sichergestellt, teilten Staatsanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Personen, insgesamt gehe es um 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung unter dem Namen »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« gebildet haben. Von Festnahmen oder Haftbefehlen war zunächst nichts bekannt.
In Deutschland sind seit vielen Jahren neonazistische Gruppen unter dem Label »Ku-Klux-Klan« aktiv. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE) hatte vergangenes Jahr die Bundesregierung zu ihren Kenntnissen über Strukturen und Aktivitäten dieser Zusammenschlüsse- befragt. Im Februar 2018 erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass derzeit vier »Klan«-Gruppen in Deutschland existierten. Die »Militant Knights of the Ku Klux Klan, die »United Northern and Southern Knights of the Ku Klux Klan«, die »European White Knights of the Burning Cross« und die »Teutonischen Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland«. Die Gruppen würden insgesamt jedoch nur über geringe Mitgliederzahlen verfügen.
Auffallend ist, dass die von den Razzien betroffene Gruppe »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« nicht vom Innenministerium aufgeführt wurde. Martina Renner zeigte sich hierüber gegenüber »nd« irritiert. »Wir haben es augenscheinlich mit einer militanten Organisation von Neonazis aus ganz Deutschland zu tun, die den Bildern nach bereits Waffen gehortet hatten«, sagte die Politikerin. »Die Bundesregierung will vor einem Jahr noch nichts von dieser KKK-Gruppe gewusst haben?« Dem wolle man nun auf den Grund gehen, so die Abgeordnete. »Für mich ist dies ein Prüffall für die Bundesanwaltschaft.«
Betroffene der jüngsten Hausdurchsuchungen waren derweil offenbar auch in anderen rechten Kreisen politisch aktiv. Nach Angaben der antifaschistischen Recherchegruppe »Exif« hatte sich beispielsweise das mutmaßliche »Ku-Klux-Klan«-Mitglied Bernd S. in Hamburg als Ordner an den rassistischen »Merkel-Mussweg«-Demonstrationen beteiligt.
In seiner ursprünglichen Form gründete sich der »Ku-Klux-Klan« 1865 als rassistischer und antisemitischer Geheimbund in den Südstaaten der USA. In Deutschland reicht seine neuere Geschichte bis in die 1980er Jahre zurück. Das antifaschistische Fachmagazin »Der Rechte Rand« hatte 2016 eine umfassende Recherche veröffentlicht.
Demnach baute Anfang der 1980er Jahre der US-Soldat Murry M. Kachel einen ersten größeren Ableger in der BRD auf. 1991 reiste dann der USamerikanische »Klan«-Chef Dennis W. Mahon durch das wiedervereinigte Deutschland, um unter gewaltaffinen Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren. Mahon lernte auf seiner Tour den Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski kennen. Dieser erhielt den Rang eines »Grand Dragon«, eines Anführers. 1995 wurde Szczepanski wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis warb ihn der Verfassungsschutz als V-Mann an. Später versorgte Szczepanski unter dem Namen »Piatto« den VS mit Informationen über das untergetauchte NSU-Trio.
Von zwei Polizisten aus dem Südwesten Deutschlands ist die zeitweise Mitgliedschaft im »Ku-Klux-Klan« belegt. Einer der beiden, Timo H., war Gruppenführer von Michèle Kiesewetter. Die aus Thüringen stammende Polizistin wurde im April 2007 in Heilbronn mutmaßlich vom NSU ermordet. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag ging nicht davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen dem Mord und den »KKK«-Aktivitäten besteht.