Parität soll Gesetz werden

100 Jahre Frauenwahlrecht und noch viel zu tun

Bei der Feierstunde »100 Jahre Frauenwahlrecht« diesen Donnerstag im Bundestag wurden die Forderungen nach einer Änderung des Wahlrechts lauter.

Frauen hatten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am 19. Januar 1919 das erste Mal abstimmen und kandidieren dürfen. Ein Jahrhundert später weist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darauf hin, dass für Gleichberechtigung weiterhin viel zu tun ist. Denn eine Schwalbe – etwa eine weibliche Kanzlerin – mache noch keinen Sommer. Auch Männer müssten gelegentlich daran erinnert werden, dafür ihren Beitrag, etwa bei der Familienarbeit, zu leisten.

Familienministerin und Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süßmuth (CDU) betonte in ihrer Rede die Relevanz des Frauenwahlrechts für die Demokratie. Darüber, dass Frauen aus dem Osten viel für Gleichstellung geleistet hätten, was aber leider oft übersehen werde, waren sie und die zweite Festrednerin Christine Bergmann (SPD) sich einig. Die ehemalige Bundesfrauenministerin aus Dresden zeigte sich erfreut über den vollen Plenarsaal und zugleich besorgt über den Rückgang des Frauenanteils im Bundestag. Dieser war nach der letzten Wahl 2017 auf 30,7 Prozent gesunken –

»Statt den Zustand zu beklagen, ist es an der Zeit, sich mit einem Paritätsgesetz zu befassen.« Christine Bergmann, Frauenministerin a. D.

vor allem wegen der männerdominierten rechten Parteien. Um dies zu ändern, forderte Bergmann eine Reform: »Statt den Zustand zu beklagen, ist es an der Zeit, sich ernsthaft mit einem Paritätsgesetz zu befassen.« Bei der Aufstellung der Wahllisten und der Direktkandidaten müsse den Parteien vorgeschrieben werden, Frauen und Männer in gleichem Maße zu berücksichtigen. Ein derartiges Gesetz auf Bundesebene plant laut der frauenpolitischen Sprecherin der LINKEN, Cornelia Möhring, bisher nur ihre Fraktion. Der Entwurf sehe vor, dass künftig in allen Wahlkreisen je ein Mann und eine Frau pro Partei kandidieren. Damit der Bundestag nicht zu groß werde, müssten Wahlkreise zusammengelegt und reduziert werden. Der Entwurf werde im Februar öffentlich vorgestellt.

Obwohl in konservativen Kreisen behauptet wird, ein Paritätsgesetz sei verfassungswidrig, hat sich bisher kaum jemand öffentlich dagegen ausgesprochen. Auch der Deutsche Frauenrat und 120 Erstunterzeichnerinnen aus allen demokratischen politischen Richtungen hatten am Dienstag einen Aufruf unter dem Motto »Mehr Frauen in die Parlemente« gestarte. Aufgrund der breiten gesellschaftlichen Zustimmung zeigte Möhring sich optimistisch: »Ich sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Änderungen noch diese Legislatur beschlossen und in der übernächsten in kraft treten könnte«, sagte sie »nd«.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser aus Gera ergänzte im Gespräch mit »nd«: »Damit Frauen sich tatsächlich politisch beteiligen können, müssen zudem praktische Dinge wie die Uhrzeiten von Parteisitzungen und Kinderbetreuung noch stärker beachtet werden.«