Nicht durchdacht

Simon Poelchau zu Jens Spahns Überlegungen zur Pflegefinanzierung

Bei seinen gefühlt 20 proklamierten Ideen pro Woche macht Jens Spahn tatsächlich auch mal einen ganz guten Vorschlag: Nun sprach sich der Bundesgesundheitsminister für eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege aus. Das geht zugegebenermaßen schon mal in die richtige Richtung, weil es den Raum für die Debatte öffnet, ob es einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss geben soll, wie es die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordern.

Dies wäre auch aufgrund der Steuergerechtigkeit zu befürworten. Denn im Gegensatz zur Einkommenssteuer sind die Beiträge für die Sozialversicherungen, zu denen auch die gesetzliche Pflegeversicherung gehört, nicht progressiv gestaffelt. Dies führt dazu, dass kleine und mittlere Einkommen viel mehr Sozialbeiträge zahlen als Einkommenssteuern. Mit Hilfe eines Bundeszuschusses würde also nicht nur den Beitrag stabilisiert. Man könnte zur Finanzierung der Pflege über die Einkommenssteuer auch diejenigen stärker heranziehen, die mehr haben.

Doch so schön sich Spahns Vorstoß anhört, so wenig wird er durchdacht sein. Sonst hätte er nicht im nächsten Atemzug gleich Steuersenkungen und die vollständige Abschaffung des Solis gefordert. Denn für Bundeszuschüsse braucht der Staat mehr statt weniger Steuereinnahmen.