Die Inkompetenz in Person der AfD
Selbst ein erheblicher Teil der eigenen Wähler hält die rechtsextreme Partei für unfähig
21 Prozent der Brandenburger würden gegenwärtig die AfD wählen, aber nur drei bis fünf Prozent trauen der Partei am ehesten zu, anstehende Probleme des Bundeslandes zu lösen.
Offenbar trauen sehr wenige Brandenburger der AfD zu, sie könne die anstehenden Probleme im Bundesland lösen. Auch ein erheblicher Teil der AfD-Wähler scheint die Partei für inkompetent zu halten. Das lässt sich aus den Ergebnissen einer Meinungsumfrage schlussfolgern. Im Zeitraum 19. November bis 6. Dezember 2018 hatte die policy matters – Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH (pmg) im Auftrag der SPD 1006 Wahlberechtigte befragt.
Eine der Fragen lautete: »Ich nenne Ihnen einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei in Brandenburg Sie am ehesten zutrauen, diese Aufgabe zu lösen.« Nur drei bis fünf Prozent der Befragten vertraten daraufhin die Ansicht, die AfD könnte und würde die Zukunftsprobleme lösen, die Infrastruktur verbessern, die Wirtschaft voranbringen, eine gute Bildungspolitik machen und sich für die Interessen der Arbeitnehmer, für gute Löhne und für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Damit bewegt sich die AfD nur ganz knapp oberhalb der Werte der FDP. Dabei ist aber zu beachten, dass die FDP laut pmg-Umfrage nur von drei Prozent der Befragten gewählt würde, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, die AfD dagegen von 21 Prozent der Befragten. Zu berücksichtigen ist, dass 15 bis 24 Prozent der Befragten zu den Kompetenzfragen antworteten, sie können das nicht einschätzen oder sie trauen das keiner Partei zu. Bei der Sonntagsfrage, welche Partei man bei der Landtagswahl ankreuzen wolle, sind aber diejenigen nicht erfasst, die ihre Stimme nicht abgeben möchten oder die noch unschlüssig sind, wen sie wählen wollen. Dies ist zu bedenken, wenn Kompetenzwert und Zustimmungswert miteinander verglichen werden. Trotzdem lässt sich sagen, dass die Kompetenzwerte der AfD sehr bescheiden sind – selbst wenn man gelten lassen würde, dass die Menschen nicht glauben, dass die AfD an die Macht kommen und damit die Gelegenheit erhalten wird, ihre Vorstellungen umzusetzen. Die bescheidenen Kompetenzwerte lassen die Vermutung zu, dass viele AfD-Wähler wenig von den Fähigkeiten der AfDPolitiker halten und die Partei lediglich aus Protest ankreuzen wollen.
Selbst auf die Frage, welche Partei in der Flüchtlingspolitik am ehesten die Interessen der einheimischen Bevölkerung wahren würde, nannten lediglich 14 Prozent die AfD (SPD 21 Prozent, CDU 20, LINKE neun und Grüne sieben Prozent). Die Kriminalität zu bekämpfen, trauen zehn Prozent am ehesten der AfD zu (SPD 25 Prozent, CDU 28, LINKE vier, Grüne drei).
Als SPD-Generalsekretär Erik Stohn kürzlich einige Ergebnisse aus der Umfrage vorstellte, hob er hervor, dass seine SPD in fast allen Kompetenzfeldern vor allen anderen Parteien liege. Besonders ist dies der Fall, wenn es darum ging, wer am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgen würde. Das wäre die SPD, sagten 30 Prozent. Jedoch wollten nur 23 Prozent die SPD wählen.
Das wäre die LINKE, sagten übrigens 24 Prozent. Doch nur 18 Prozent möchten die LINKE wählen. Hier schnitten die Sozialisten also ziemlich gut ab. Bei der Kompetenz in Sachen Bildungspolitik erreichten sie mit 16 Prozent einen passablen Wert. Nicht überzeugen konnte die LINKE dagegen in Sachen Infrastruktur ver- bessern (fünf Prozent), die Wirtschaft voranbringen (sieben Prozent) oder Zukunftsprobleme lösen (sechs Prozent). Umgekehrt ist es bei der CDU. Der wurden Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Kriminalitätsbekämpfung zugeschrieben. 25 bis 28 Prozent der Befragten trauten der CDU in diesen Fragen das meiste zu. Doch nur zwölf Prozent glaubten, dass keine andere Partei als die CDU am ehesten die sozialen Probleme lösen könnte.
Was die tatsächlichen Kompetenzen der AfD betrifft, ergibt sich ein gespaltenes Bild – auch wenn man die politische Ausrichtung und die Provokationen einmal außen vor lässt. Mit ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland hatte die Landtagsfraktion ab 2014 einen Politprofi mit Erfahrungen in der CDU und als Chef der hessischen Staatskanzlei. Gauland wechselte aber 2017 in den Bundestag. Die übrigen AfD-Abgeordneten agierten zumindest anfangs laienhaft und unbeholfen. Zwischenzeitlich hat die Fraktion nicht nur ihre Hetze gegen Asylbewerber erheblich verschärft, sondern auch ein bisschen dazugelernt und ihr Themenspektrum erweitert.