Riskante Doppelstrategie

Felix Jaitner über die deutsche Russland-Diplomatie

Als »konstruktiv« bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Beide Seiten bekräftigten die Absicht, sich bei internationalen Themen eng miteinander abzustimmen. Lawrow konstatierte sogar grundsätzliche Fortschritte in den deutsch-russischen Beziehungen: »Unsere Zusammenarbeit über internationale und regionale Angelegenheiten gewinnt an Breite und Aktualität«, sagte er. Maas war am Freitag nach Moskau gereist, um über atomare Rüstung, Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg zu sprechen. Noch am selben Tag ging es weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu einem Treffen mit Außenminister Pawel Klimkin.

Im vergangenen Jahr hat sich das deutsch-russische Verhältnis etwas entspannt. Das liegt weniger an der Lösung bisheriger Streitfragen, wie etwa dem Ukraine-Konflikt, sondern an Donald Trump. Die öffentlichen Zweifel des US-Präsidenten an der NATO und die Idee des »America first« erschweren den konfrontativen Kurs der Bundesregierung gegenüber Moskau. Die neue deutsche Russlandpolitik setzt auf eine Doppelstrategie: Einerseits drängt die Bundesregierung auf eine militärische Aufrüstung innerhalb der EU, hierbei soll die Bundeswehr eine zentrale Stellung einnehmen. Andererseits ist sie um Kooperation mit Russland bemüht, sofern sich die Interessen beider Länder überschneiden, etwa beim Ausbau der Gaspipeline Nord Stream II. Diese Strategie ist jedoch riskant, da sie die zentralen Interessengegensätze zwischen Moskau und Berlin nicht berücksichtigt – vor allem der ungelöste Ukraine-Konflikt. Die gewaltsame Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer zeigt, wie schnell die Lage eskalieren kann.