Regulierung muss sein
Von selbst werden die Mieten nicht sinken
Mit jedem Prozentpunkt Mietsteigerung verschärft sich die Debatte um eine Regulierung des Wohnungsmarktes. Enteignung ist für Bewohner der Großstädte längst kein Bäh-Wort mehr. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage »Tagesspiegels« und der Meinungsforschungsplattform Civey sprechen sich zwei Drittel für eine Verschärfung der Mietpreisbremse in Berlin aus. Immer mehr Menschen wollen die Verdrängung und Ausplünderung durch Investoren nicht länger hinnehmen. Der Widerstand ist längst in der oft beschriebenen Mitte der Gesellschaft angekommen – schließlich sind die exorbitanten Mieten auch für Durchschnittsverdiener ein Problem. Kein Wunder angesichts der Entwicklung des NettoPro-Kopf-Einkommens in der Hauptstadt. Laut dem aktuellen Sozialbericht des Bezirks Mitte stieg es von 875 Euro im Jahr 2001 auf 1225 Euro im Jahr 2017, also um 40 Prozent. Gleichzeitig haben sich die Neuvertragsmieten verzweieinhalbfacht.
Sogar in der traditionell immobilienlobbyverseuchten Berliner SPD erkennt man langsam, dass die Partei ohne eine ernsthafte Perspektive für die Mieter, die nicht nur aus dem Motto »Bauen, bauen, bauen« besteht, aus dem Umfragekeller nicht hinauskommen wird.
Und die Wirtschaftslobby selber? Vergleicht Marktregulierungen mit Diktatur und vergisst dabei, dass dieses Gemeinwesen namens Bundesrepublik sich immer noch soziale Marktwirtschaft schimpft. (Handytarife und das Porto werden auch reguliert.) Und wirft dem Senat vor allem die Vernachlässigung des Neubaus vor. 80 000 Wohnungen fehlen nach den Worten Jan Eders, des Hauptgeschäftsführers der Berliner Industrie- und Handelskammer. »Für dieses viel zu knappe Angebot trägt die Landesregierung einen Großteil der Verantwortung«, so Eder. Das ist ein schlechter Witz. Denn inzwischen hat sich ein Überhang an Baugenehmigungen für 60 000 Wohnungen aufgebaut. Und zwar nicht bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, sondern bei Privatinvestoren. Ein ordentlicher Batzen davon dürfte aus spekulativen Gründen nicht realisiert werden. Ein Grundstück mit Baurecht ist einfach deutlich mehr wert. Viel mühsamer verdient jener sein Geld, der tatsächlich baut. Denn Baukapazitäten sind knapp, und die Kundschaft für Eigentumswohnungen, die nicht unter 5000 Euro pro Quadratmeter kosten, ist nicht überreichlich vorhanden. Vor allem wenn die projektierten Bauten eher an Sozialwohnungsarchitektur der 1970er Jahre erinnern. Und den Berlinern helfen solche Wohnungen auch nicht, die für über 20 Euro pro Quadratmeter kalt vermietet werden müssten, damit der Eigentümer nicht draufzahlt. Nicht einmal 15 Quadratmeter Wohnfläche für den Berliner Durchschnittsverdiener würden dabei herausspringen, wenn man davon ausgeht, dass nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete ausgegeben werden sollen – mit Küche, Bad und allem. Es ist klar: Ohne Regulierung wird es nicht gehen.