Deutschland rüstet für NATO auf
Bundesregierung beugt sich dem Druck von US-Präsident Trump
Berlin. Die Bundesregierung gibt dem Druck des US-Präsidenten Donald Trump nach und will bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Am Dienstagabend übergab der deutsche Botschafter bei der NATO deren Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Dokument, in dem sich die Bundesregierung verbindlich zu der Steigerung bekennt. »Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden«, heißt es in dem Schreiben.
In dem dreiseitigen sogenannten »Strategic Level Report«, das die NATO-Mitglieder jährlich einreichen, legt Deutschland jedoch keinerlei Zahlen oder Jahresschritte vor, die verdeutlichen würden, wie das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 erreicht werden soll. Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.
Die Regierung hat deshalb klar gemacht, dass Ausweitungen von Einsätzen, wie etwa 500 weiteren Soldaten an der NATO-Ostgrenze in Litauen, nicht in Prozenten gemessen werden könnten. Bei einem Besuch der Verteidigungsministerin zu Wochenbeginn auf einem NATO-Flugwaffenstützpunkt in Litauen, wo Deutschland seit zwei Jahren ein multinationales Bataillon führt, versprach Ursula von der Leyen (CDU) 110 Millionen Euro für den Bau einer Kaserne. Deutschland werde so lange vor Ort bleiben, wie es gebraucht werde.
Auf dem Baltikum ist die Sorge groß, dass sich die Region mit der Aufkündigung des INFAbrüstungsvertrages durch die USA und Russland zu einem Zentrum der nuklearen Konfrontation entwickelt. So forderte Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics am Dienstag ein neues Abrüstungsabkommen, das nicht auf die beiden militärischen Mächte USA und Russland beschränkt bleibt.