SPD: »Bürgergeld« statt Hartz IV
Parteichefin stellt Eckpunkte eines neuen »Sozialstaatskonzepts« vor
Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Einzelheiten eines Konzepts ihrer Partei für den »Umbau des Sozialstaats« öffentlich gemacht. Den Zeitungen des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« (Mittwochausgaben) sagte Nahles, die SPD werde noch in dieser Legislaturperiode mit der Union über die Umsetzung einzelner Vorhaben daraus verhandeln. Die SPD-Spitze will sich am Wochenende auf einer Klausur mit dem Grundsatzpapier »Sozialstaat 2025« befassen.
Nahles zufolge will die SPD statt Hartz IV ein »Bürgergeld« mit wenig Bürokratie einführen. Außerdem wolle man »Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben«, abschaffen, sagte die SPD-Vorsitzende. Generell sollen Strafen bei Verletzung der »Mitwirkungspflichten« durch Erwerbslose aber beibehalten werden. Zudem kündigte Nahles an, dass das Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitslose künftig bis zu 33 statt 24 Monate lang gezahlt werden soll. Die Hartz-IV-Regelsätze will die SPD aber nicht erhöhen.
Eigentlich wollte die SPD Hartz IV überwinden. Doch Kritiker*innen bemängeln, dass die angekündigten Ideen der SPD zu kurz greifen.
Noch im November versprach die SPDParteichefin Andrea Nahles auf einem Debattencamp zur Europawahl ihrer Partei: »Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform«. Und beinahe im gleichen Atemzug kündigte sie an, Hartz IV hinter uns lassen« zu wollen. Nur einige Meter davon stand der Aufsteller des Forums Demokratische Linke, der linken Plattform, auf dem zu lesen war: »Perspektive Links.«
Doch um die linke Perspektive ist es in dem neuesten Vorstoß der Parteichefin nicht besonders gut bestellt. Am Mittwoch gab Nahles gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erste Grundzüge ihrer »Sozialstaatsreform 2025« bekannt. »Weil die Kultur nicht gestimmt hat, in der diese Leistungen bewilligt worden sind. Dieses verlorengegangene Vertrauen will die SPD wieder herstellen«, begründete Nahles ihr Vorhaben gegenüber RND.
Inhaltlich präzisierte die Sozialdemokratin ihre Alternative zu Hartz IV – das »Bürgergeld«. Nur: Ein neuer Name für Hartz IV heißt nicht, dass das Prinzip des Systems aufgegeben wird. Denn das Mantra der Hartz-Reformen des SPD-Kanzler Gerhard Schröders – das »Fördern und Fordern« – will Nahles erhalten. Auch ihr Blick auf Erwerbslose scheint sich wenig geändert zu haben: »Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen», befand sie. Die Sanktionen sollen der Logik zufolge auch nicht abgeschafft werden, sondern nur extreme Härten wie das Streichen der Unterkunftskosten verhindert werden. Allerdings solle der Fokus stärker auf das Fördern gelegt werden, beeilte sich Nahles zu betonen. Auch die Höhe des Regelsatzes tastet Nahles nicht an. Man habe eine Verantwortung gegenüber Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen, so Nahles. »Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation«, sagte sie im RND.
Doch auch positive Veränderungen soll es geben. Statt wie bisher das Arbeitslosengeld II und andere Leis- tungen wie Kindergeld an verschiedenen Stellen beantragen zu müssen, schwebt Andrea Nahles vor, dass Erwerbslose sich nur noch an eine Stelle wenden sollen. Zudem plant sie Sonderbedarfe wieder einzuführen, etwa Gelder für die Anschaffung neuer essenzieller Haushaltsgeräte wie einer Waschmaschine. Diese Zulagen waren mit der Einführung von Hartz IV gestrichen worden. Außerdem sähe Nahles gerne Übergangszeiten für das Schonvermögen und »adäquate Unterkünfte«. Zudem sieht sie längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I vor.
Die LINKEN-Chefin Katja Kipping nannte Nahles Vorstöße »enttäuschend«. Gegenüber »neues deutschland« sagte sie: »Sie bleibt voll in der Hartz-IV-Repressionslogik der Agenda 2010. Und sie setzt weiter auf das System von Angst und Armut.« Insbesondere kritisierte Kipping die Beibehaltung der Sanktionen und die Nichterhöhung des Regelsatzes. Mit der Begründung, dass Geringverdiener sonst keinen Anreiz zu arbeiten hätten, setze Nahles »weiter voll auf die Masche Gerhard Schröders« und spiele Erwerbslose und Geringverdienende gegeneinander aus. »Vor allem könne Nahles an dem Umstand sofort etwas ändern, wenn sie darauf drängen würde, den Mindestlohn zu erhöhen.«
Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen, schlägt in diese Kerbe: Er kritisierte, dass Nahles bei Hartz IV kaum Änderungen vorsehe. »Die Vorschläge von Andrea Nahles greifen zu kurz, und sie setzt die falschen Prioritäten. Wir brauchen eine Garantiesicherung, die das Existenzminimum in allen Lebenslagen verlässlich absichert und außerdem zusätzliche Erwerbstätigkeit stärker belohnt als heute.«
Lob dagegen bekam Nahles vom Vorsitzenden des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Gegenüber »nd« sagte er: 2002 und 2003 seien die Agenda-Maßnahmen Schröders wichtige Reformen gewesen, um Deutschland neu aufzustellen. »Angesichts der Digitalisierung, neuer Marktteilnehmer wie Amazon, Google und Co., braucht es aber eine neue Sozialstaatsvision für die nächsten 10 bis 15 Jahre.« Die Sozialstaatsreform 2025 sei »ein gut abgestimmtes Konzept, mit dem ich sehr zufrieden bin.«