Militär schränkt Wahlkampf in Thailand ein

Restriktionen für die Opposition sollen den Übergang des Premiers der Junta in die zivile Regierung absichern

Ende März soll mit Wahlen das Ende der seit 2014 währenden Militärregierung eingeleitet werden. Doch die neue Verfassung räumt dem Militär zahlreiche Rechte ein.

Der Termin steht fest: Am 24. März wählen die Thais ein neues Parlament. Endlich, meinen viele, denn seit dem Mai 2014 wird das Königreich von Militärs regiert. Die hatten zuerst Wahlen innerhalb eines Jahres versprochen, doch dann den Zeitpunkt immer wieder verschoben. Auch jetzt gab es bis zuletzt Befürchtungen, dass wegen der für Mai geplanten Krönungsfeier für Thailands neuen König Maha Vajiralongkorn die Wahl erneut verlegt werden könnte. Schon 2016 war der Tod des langjährigen und vom Volk hoch verehrten Königs Bhumibol Anlass, den avisierten Urnengang für die Zeit der einjährigen Staatstrauer auszusetzen.

Nun aber scheint es ernst zu werden, denn mit einem Erlass beseitigte König Vajiralongkorn Ende Januar die letzte formaljuristische Hürde. Antreten werden neben den traditionellen großen Parteien Pheu Thai und Demokratische Partei auch viele Neugründungen, darunter solche, die dem Premier der Militärregierung, Prayuth Chan-o-cha, einen nahtlosen Übergang in eine gewählte Regierung sichern wollen. Dieses Bestreben der Militärs ist es auch, was der anstehenden Wahl einen faden Beigeschmack verleiht. So hatten politische Beobachter immer wieder darauf hin- gewiesen, dass das Herauszögern der Wahl vor allem dazu genutzt werde, um Prayuths Image in der Bevölkerung aufzupolieren. Der sonst eher auf Distanz bedachte Ex-Oberbefehlshaber nutzte in jüngster Zeit viele PRTermine, um sich als gütiger Landesvater zu präsentieren. Nach einem Besuch in einem zweisprachigen Kindergarten im nördlichen Lampang machte ein Facebook-Video mit einem dreijährigen Mädchen die Runde, das in fabelhaftem Englisch sagte: »Ich liebe den Premierminister, weil ich ihn zum ersten Mal sehe.«

Im Gegensatz zu dem Mädchen haben die meisten Wählerinnen und Wähler aber auch schon andere Premierminister erlebt. Damit die Erinnerung nicht zu stark wird, hat die Militärregierung für den Wahlkampf strikte Regeln erlassen. Dazu zählt, dass die Parteien in ihren Kampagnen nur Fotos von gegenwärtig aktiven Politikern verwenden dürfen. Das zielt wohl vor allem auf die im Exil le- benden Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra und seine jüngere Schwester Yingluck, die die zurückliegenden drei Wahlen gewannen und sich vor allem im Norden und Nordosten Thailands nach wie vor großer Beliebtheit erfreuen.

Schon im Vorfeld hatte die Junta kaum etwas unversucht gelassen, den alten Parteien, deren zu gewaltsamen Zusammenstößen führende Rivalität immer wieder als Ursache für die jüngsten zwei Militärputsche angeführt wird, Steine in den Weg zu legen. Im Prinzip starteten alle Parteien des Landes völlig neu in den Wahlkampf, denn erst seit Ende Dezember sind politische Aktivitäten wieder erlaubt. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird nun begleitet von weiteren Vorgaben für die Parteien. Kandidaten ist es untersagt, »unhöfliches« Vokabular bei ihren Auftritten zu nutzen, und sie dürfen sich auch nicht die »Talente von Sängern, Musikern, bekannten Persönlichkeiten oder Medien« zunutze machen. Jede Partei darf maximal eine knappe Million Euro für ihre Kampagne ausgeben. Für viel Unmut sorgte auch eine Regel, die den Parteien vorschreibt, Postings in Sozialen Medien mit Angabe des Wortlauts vorab bei der Wahlkommission anzumelden.

Ruhe, so scheint es, ist die erste Sorge der Militärregierung, die ihre Machtposition bis zum letzten Tag zur Beeinflussung des Wählerverhaltens nutzen wird, sehr zum Unwillen der auf tatsächliche Rückkehr zu demokratischen Regeln bedachten Parteien. Doch selbst wenn das nichts brin- gen sollte, braucht die Junta nicht beunruhigt zu sein. Dank der eigens geänderten Verfassung geht ohne den Segen der Militärs gar nichts, denn die 250 Mitglieder der oberen Kammer des neuen Parlaments werden nicht gewählt, sondern von den Militärs ernannt. Und wer immer die Regierung stellen wird, ist verpflichtet, dem von der Militärregierung ausgearbeiteten strategischen Entwicklungsplan für die nächsten 20 Jahre zu folgen.

Jede Partei darf maximal eine knappe Million Euro für ihre Kampagne ausgeben. Postings in den Sozialen Medien müssen vorab der Wahlkommission vorgelegt werden.