Pkw-Maut wohl konform mit EU-Recht

EuGH-Generalanwalt stellt sich auf Seite des Bundes

Luxemburg. Die Erfolgsaussichten einer Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut sind erheblich gesunken. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Klage abzuweisen. Er sieht in der Abgabe keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem »nächsten wichtigen Schritt« zur Einführung der Maut. Der Gerichtshof ist zwar nicht an die Entscheidungsvorschläge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen.

Die Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Es handelt sich um einen der seltenen Fälle, in denen in der EU ein Mitgliedstaat einen anderen verklagt. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen ihre Bedenken gegen die deutsche Maut fallen gelassen. Die österreichische Regierung zog daraufhin vor Gericht, denn sie sieht eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das Land wird von den Niederlanden unterstützt.

Die deutschen Behörden hätten zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden müssten, argumentiert hingegen EuGH-Generalanwalt Nils Wahl. Dies schließe ausländische Autofahrer ein. Zudem hätten die Behörden zu Recht angenommen, dass deutsche Fahrzeughalter »einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen«.

In Deutschland bleibt die PkwMaut umstritten. Grüne und FDP wandten sich erneut gegen die Pläne. Selbst wenn die Maut europarechtlich zulässig sei, »heißt das nicht, dass das Projekt sinnvoll ist«, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn. Es bleibe »ein teures Stammtischprojekt der CSU«. Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic meinte, es sei klar, dass die Maut nur Kosten verursachen werde.