Zweifelhafter Rettungsversuch
Opposition im Landtag Niedersachsens: Rettung der Nord/LB ohne Steuergeld illusorisch
Zu entscheiden gab es nichts während der Sondersitzung des niedersächsischen Landtages zum Rettungskonzept für die Nord/LB. Eigenlob, Vorwürfe und Zweifel prägten die zwei Stunden im Plenarsaal.
Sondersitzungen eines Landtages sind selten, und so erwarten politisch Interessierte von solchen Zusammenkünften etwas Besonderes zu besonders wichtigen Themen. So war es auch am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Wichtig war der einzige Tagesordnungspunkt durchaus: Die Sanierung der notleidenden Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) und die Pläne der SPD/CDU-Landesregierung dazu. Doch Besonderes, gar Neues war nicht zu hören im Plenarsaal. Vielmehr war er Bühne fürs Schulterklopfen bei der rot-schwarzen Koalition und für kritische Töne aus den Oppositionsfraktionen.
Fraglos bekannt im Sitzungskubus am Leineschloss war der Kern des Rettungskonzeptes, das die Regierung schon am vergangenen Freitag vorgestellt hatte und das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nun noch einmal erläuterte: Das Land pumpt 1,5 Milliarden, die Gemeinschaft der Sparkassen 1,2 Milliarden Euro in die Nord/LB, die vor allem durch faule Schiffskredite ins Wanken geraten war. Steuergelder werden nicht in die Bank fließen, bekräftigte der Ressortchef erneut, die Milliardenspritze des Landes werde aus einer Beteiligungsgesellschaft kommen, die dafür Darlehen aufnehmen soll.
Zur Tilgung dieser Darlehen sind Dividenden vorgesehen, die man vom gewinnbringenden Wirken der Nord/LB erhofft. Sie soll verkleinert werden, sich von Geschäftsfeldern trennen, Arbeitsplätze abbauen. »Wir stellen die Bank wieder auf ein solides Fundament; das ist das Ergebnis monatelanger harter Arbeit, unzähliger Gespräche und Verhandlungen«, würdigte Hilbers sein Tun sowie das seiner Mitstreiter und -streiterinnen im Bemühen um die Rettung des Instituts. Seitens der SPDFraktion begrüßte deren finanzpoli- tische Sprecherin Frauke Heiligenstadt die von der Regierung getroffene Entscheidung. Dank ihr werde die Nord/LB auch künftig eine »funktionierende Bank mit zahlreichen profitablen Betätigungsfelder bleiben«.
Von der profitablen Betätigung der Bank, an ihren Gewinnen, so er- innerte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, haben unbekannte Teilhaber »gut mitverdient«. »Wer sind diese stillen Gesellschafter?« wollte die Abgeordnete wissen. Sie bekam auf diese von den Grünen nicht zum ersten Mal gestellte Frage keine Antwort. In Richtung Regierung forderte die Politikerin, jene »Profiteure« an der Stabilisierung der Bank zu beteiligen.
Piels Fraktionskollege Stefan Wenzel, der ebenfalls die »Offenlegung« stiller Teilhaber anmahnte, hielt dem Finanzminister entgegen: Es sei eine Illusion, die von der Regierung beschlossene Bankenrettung ohne Steuergelder zu verwirklichen. Er bezweifle, so der Grüne, dass das CDU/SPD-Konzept »den Realitätstest besteht«. Wenzel monierte zudem, dass Hilbers nicht ausführlich auf das Thema »Beihilfe« eingegangen sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Europäische Union die Unterstützung der Nord/LB durch das Land als – unzulässige – Stützung seitens des Bank-Haupteigentümers ansieht, so Wenzel sinngemäß.Träfe das zu, wäre das Modell der Regierung womöglich hinfällig.
Zweifel daran, dass es ohne Steuermittel umgesetzt werden kann, hegt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Er gab zu bedenken, dass das Land für die Kredite,welche die geplante Beteiligungsgesellschaft aufnehmen soll, haften muss – mit Geld aus dem Haushalt, das der Steuerzahler aufbringt.