Sisi, der ewige Präsident?

Verfassungsänderung in Ägypten in Vorbereitung

Zahlreiche Abgeordnete haben mehrere Anträge zur Änderung der Verfassung eingebracht, die unter anderem Präsident Abdel Fattah al-Sisi weitere Amtszeiten ermöglichen sollen. Dies verlautete aus Parlamentskreisen in Kairo. Der vor knapp einem Jahr wiedergewählte Sisi darf nach seiner nun laufenden zweiten vierjährigen Amtszeit laut Verfassung nicht mehr antreten.

Die 120 Abgeordneten (von 596) wollen eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass künftig zwei sechsjährige Amtszeiten möglich sein sollen. Das würde ihrer Lesart zufolge bedeuten, dass sich Sisi noch zwei Mal zur Wahl stellen kann. Damit könnte der ehemalige Armeechef bis 2034 an der Macht bleiben.

Sisi war bei den Wahlen im März 2018 für vier weitere Jahre zum Staatschef gewählt worden. Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde entfielen rund 97 Prozent der gültigen Stimmen auf den Amtsinhaber.

Da Sisi zu den Aktivitäten der genannten Abgeordneten bisher keinerlei Einwände erhoben hat, wird vermutet, dass er sie billigt, wenn nicht gar selbst auf den Weg gebracht hat. Sisis bisheriges Amtsverständnis sowie der Umgang mit seinen politischen Konkurrenten lassen vermuten, dass er offenbar gewillt ist, sich in die Reihe der lange regierenden Staatschefs Ägyptens einzugliedern. Dies war bislang ein Kennzeichen Ägyptens: Amtsvorgänger Husni Mubarak regierte Ägypten von 1981 bis zum Februar 2011; dessen Vorgänger Anwar al-Sadat herrschte von 1970 bis zu seiner Ermordung 1981 elf Jahre. Zuvor war Gamal Abdel Nasser, einer der Führer der Juli-Revolution in Ägypten (1952) von 1954 bis zu seinem Tode 1970 Staatspräsident.