Keine weitere Räumung durch Rot-Rot-Grün!

Aufruf der Initiative Neue Berliner Linie

Kneipen wie das Syndikat, Jugendclubs wie Potse und Drugstore, Läden wie Kamil Mode, Wohnprojekte wie die Liebig 34, Besetzungen wie die Großbeerenstraße 17a und viele, viele weitere sind von Kündigung oder Räumung bedroht. Insgesamt 35 bedrohte Projekte listet die Website »Bedrohte Projekte in Berlin« derzeit auf. Das Jahr 2019 scheint das Jahr zu werden, in dem Berlin den nächsten großen Teil seiner selbstverwalteten, unkommerziellen, alternativen oder einfach alteingesessenen Infrastruktur verliert. Überall in der Stadt sind Eigentümer nicht mehr bereit, Gewerbemietverträge zu verlängern. Sie reihen sich ein in die Schar der Eigentümer, die Mieter*innen aus ihren Wohnungen werfen. Wofür? Für Immobilienriesen mit Briefkästen in Luxemburg und Offshore-Konten, aufgeblähte Start-up-Kultur oder einfach Spekulation und Profit. Die Stadt wird ausverkauft.

Rot-Rot-Grün trat einst an, damit Schluss zu machen und für eine stadtpolitische Wende sorgen zu wollen. Nach zwei Jahren Regierung warten wir noch immer. Schlimmer noch, bei der Räumung des Kiezladens Friedel54 hat der Senat bereits gezeigt, dass trotz aller netten Worte die Stadt immer noch dem Kapital gehört, und keine Kosten und Gewaltorgien gescheut werden, um die Interessen einer Briefkastenfirma gegenüber dem Interesse vieler Berliner*innen durchzusetzen. Geht das so weiter, wird RotRot-Grün als die Regierung der Räumungen in die Geschichte eingehen. Doch immer mehr Mieter*innen, Läden und Projekte sagen: Schluss damit! Bei Schlüsselübergaben nicht zu erscheinen ist der neue Trend. Unterstützt werden sie dabei von Tausenden Nachbar*innen. Das muss jetzt auch der Senat zur Kenntnis nehmen. Wir wollen eine Neue Berliner Linie – keine weitere Räumung durch Rot-Rot-Grün!

Wie stellen wir uns das vor? Wir wollen, dass der Senat auf Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln verzichtet. Das soll mit der Unverhältnismäßigkeit zwischen einem breiten öffentlichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infrastruktur einerseits und dem Partikularinteresse einzelner Eigentümer andererseits begründet werden. Wir wollen, dass sich der Senat in den offenen Konflikt begibt mit denen, die den Ausverkauf der Stadt vorantreiben. Warum nicht mal verklagen lassen von irgendeinem dieser undurchsichtigen Firmengeflechten aus der Immobilienwelt? Schluss mit vorauseilendem Gehorsam. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Geflechte an. Wir wollen, dass sich alle Senatsparteien zur Neuen Berliner Linie bekennen, und zwar sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene. Das Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung werden wir nicht mehr akzeptieren. Ihr regiert zusammen, also seid ihr auch zusammen dafür verantwortlich, was ihr tut! Wir rufen 2019 zur letzten Chance für euch aus.

Eine neue Berliner Linie ist machbar!

Dieser Aufruf ist entstanden aus der Kiezversammlung der von Verdrängung bedrohten Kollektivkneipe Syndikat im Januar 2019.