Papier ist geduldig

Das SPD-Konzept verschwindet in der Schublade, meint Aert van Riel

In Wahlkampfzeiten entdeckt die SPD wieder einmal ihre soziale Ader. Mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept verbindet die Partei die Hoffnung, bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen nicht komplett unterzugehen. Verbesserungen soll es demnach für Erwerbstätige, Familien und Bezieher von Arbeitslosengeld I geben. Vieles bleibt in dem Konzept indes unklar – etwa welche HartzIV-Sanktionen gestrichen werden sollen. Zudem wird die Große Koalition in absehbarer Zeit nicht zu einem großen Wurf in der Sozialpolitik ansetzen. Das liegt nicht nur an der Union. In der SPD gibt es einflussreiche Kräfte, die gelegentlich links blinken, um der Linkspartei Wähler abzujagen, denen aber das schwarz-rote Bündnis lieber ist als eine Hinwendung zu Koalitionen links der Mitte. Deswegen dürfte das Papier wieder in der Schublade verschwinden.

Ähnliche Vorstöße haben der SPD auch in der Vergangenheit keinen nennenswerten Erfolg gebracht. So versprach die Partei im Wahlkampf 2013 die Einführung einer Bürgerversicherung und die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der zuvor als Verteidiger der neoliberalen Agenda 2010 aufgetreten war, fehlte aber die Glaubwürdigkeit. Ähnlich erging es vier Jahre später Martin Schulz. Auch Andrea Nahles dürfte es schwer haben, da sie ein Gesicht der in Teilen der SPD-Anhängerschaft ungeliebten Großen Koalition ist. Erst nach einem radikalen programmatischen und personellen Umbruch kann sich die Partei wieder Hoffnung auf erfolgreichere Zeiten machen.