Spanien am Scheideweg
Martin Ling über den Prozessbeginn gegen katalanische Politiker in Madrid
Spanien rückt weiter nach rechts, Katalonien nach links. Der Prozess gegen zwölf katalanische Politiker wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum und am Unabhängigkeitsprozess, der diesen Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof beginnt, wird diese ohnehin seit dem Hochkochen des Katalonien-Konflikts 2017 vorherrschende Tendenz weiter verstärken.
Der Prozess mit Anklagepunkten wie Rebellion und Aufruhr, die in vier europäischen Ländern von Belgien über Großbritannien bis zur Schweiz und Deutschland von der Justiz für gegenstandslos erklärt wurden, wird in Katalonien weit über das Unabhängigkeitslager hinaus abgelehnt und als Angriff auf die Demokratie gewertet. Nur die spanische Rechte und extreme Rechte goutiert die Repression mit dem Strafrecht gegen gewählte Politiker, die ihren Wählerauftrag auch gegen spanisches Recht durchzusetzen versuchten.
Mit dem Prozess und der allseits erwarteten Verurteilung wird sich Spaniens Polarisierung fortsetzen. Spaniens Rechte frohlockt: Ihr neu formierter Dreierblock von Volkspartei (PP), den Bürgern (Ciudadanos) und dem Newcomer, der faschistisch-franquistischen VOX, bläst nach der Regierungsübernahme in Andalusien schon zum Sturm auf Madrid und fordert Neuwahlen. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sánchez sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange. Viel Zeit zum Schulterschluss mit den Katalanen bleibt nicht.