Neonazi-Partei »Der Dritte Weg« verstärkt aktiv
Verfassungsschutz registriert in Brandenburg doppelt so viele Aktionen der Rechtsextremen wie im Jahr zuvor
Bürgerwehrähnliche »Nationale Streifen«, Wanderungen und sogenannte Heldengedenken: Die rechtsextreme Partei »Der Dritte Weg« hat ihre Aktivitäten in Brandenburg deutlich ausgeweitet.
Die rechtsextreme Kleinstpartei »Der Dritte Weg« hat ihre Aktivitäten in Brandenburg im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Der Verfassungsschutz registrierte rund 70 Aktionen, etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag hervorgeht. Erstmals zogen Mitglieder und Sympathisanten in sogenannten »Nationalen Streifen« durch mehrere Gemeinden, darunter Angermünde (Ucker- mark) und Kloster Lehnin (PotsdamMittelmark).
Die 2013 in Heidelberg von ExNPD-Funktionären und Neonazis gegründete Partei verfolgt laut Verfassungsschutz einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen. Die Organisationsform als Partei diene als Schutz vor einem Parteiverbotsverfahren, das nur vom Bundesverfassungsgericht in einem komplexen Verfahren festgestellt werden könne.
Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfüge »Der Dritte Weg« über das höchste Aktionspotenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie, so der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017. Die Mitgliederzahl für Brandenburg gibt das Innenministerium in der Antwort an die Linke mit 35 an, fünf mehr als im Jahr 2017. Insgesamt wurden dem Rechtsextremismus in Brandenburg zuletzt rund 1540 Anhänger zugerechnet.
Die Partei unterhält zwei Stützpunkte: Potsdam/Mittelmark und Uckermark. Ein dritter Stützpunkt, Mittelmark/Havel, wird auf der Internetseite des Dritten Wegs seit 2018 nicht mehr geführt. Aktionen wurden im Vorjahr in 24 Städten registriert, die meisten in den Landkreisen Uckermark und Oberhavel. Vier »Nationale Streifen« organisierte die Neonazipartei nach eigenen Angaben allein in Angermünde (Uckermark), dem Wohnsitz des Vizechefs der Kleinpartei und ehemaligen NPDFunktionärs Matthias Fischer.
Zu den Aktionen des »Dritten Wegs« gehörten im vergangenen Jahr Kundgebungen, Wanderungen, sogenannte Heldengedenken, das Verteilen von Flugblättern, Informationsstände, Feste und ein »Selbstverteidigungskurs«. Für die bevorstehende Europawahl sammelten Mitglieder Unterschriften. Auch die bundesweiten Aktionen »Deutsche Winterhilfe« und »Tiernahrung statt Böller« wurden in Brandenburg abgehalten.
Brandenburger Mitglieder der Partei nahmen laut Innenministerium im Vorjahr auch an zahlreichen Veranstaltungen der rechten Szene in Sachsen, Thüringen, Berlin und Bayern sowie im Ausland teil – darunter in der Ukraine.