Schulfrei in Berlin und Sachsen
Gewerkschaften weiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder aus
Berlin. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts gehen die Warnstreiks weiter. Am Mittwoch sind vor allem Beschäftigte in der Hauptstadt aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Warnstreiks sind in städtischen Kitas, Schulen, Horten, Landes- und Bezirksbehörden, in Hochschulen, bei der Feuerwehr und der Polizei geplant. Zahlreiche Schulen und Kitas in Berlin werden voraussichtlich komplett geschlossen bleiben, kündigte die GEW an. Auch in den Regionen Chemnitz und Dresden sowie in München sind am Mittwoch und Donnerstag Warnstreiks geplant. Seit Wochenbeginn treten Beschäftigte des öffentlichen Diensts im ganzen Land teils ganztägig in den Ausstand. Am Dienstag unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wo Unikliniken, Hochschulen und Landesbehörden bestreikt wurden. Auch in Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sorgten die Gewerkschaften für Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Sie fordern sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.
Pflegekräfte öffentlicher Krankenhäuser wollen in dieser Tarifrunde einen Sonderzuschlag erkämpfen. Der ist dringend nötig, um genug Nachwuchs anzulocken. Was sonst droht, will sich keiner ausmalen.
Lisa Koslowski und ihre Kolleginnen stehen vor der Bühne am JohannesRau-Platz in Düsseldorf. Mit ihnen sind es rund 250 Angestellte des öffentlichen Dienstes von Landesbehörden, Schulen, Hochschulen und dem Universitätsklinikum, die am Dienstag für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen streiken. Die zweite Runde in den Tarifverhandlungen der Länder hatte in der vergangenen Woche keine Annäherung gebracht, nun weiten die Gewerkschaften die Ausstände aus.
Die 21-jährige Auszubildende am Universitätsklinikum in Düsseldorf, trägt wie alle Pflegekräfte bei der Kundgebung einen grünen Kittel. 2018 erkämpften Beschäftigte der Uniklinik in 46 Streiktagen eine Personaluntergrenze für den Standort: »Die Kolleginnen und Kollegen sind kampferprobt wie kein anderer Betrieb«, erinnert ein Redner auf der Bühne. Seit einem halben Jahr macht Koslowski ihre Ausbildung. Doch schon sieben Kollegen seien wieder ausgeschieden, weil die Bedingungen nicht so waren, wie sie sich das vorstellten, erzählt die junge Frau.
Sie verdient im ersten Lehrjahr etwa 1000 Euro brutto. Viel bleibe davon nicht übrig: »Die meisten können sich gar nicht leisten, in Düsseldorf zu wohnen.« Die Gewerkschaft fordert für Azubis 100 Euro mehr Lohn und die unbefristete Übernahme. »Außerdem wollen wir genauso viele Urlaubstage wie die examinierten Kräfte, weil wir genauso viel arbeiten und eine zusätzliche Belastung mit den Prüfungen haben«, erklärt Koslowski.
Auf einem großen Schild an der Bühne steht: »Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten, wie ich bezahlt werde.« Daneben flattert ein 100-EuroSchein davon. Auf einem weiteren Schild steht: »Gesundheit hat ihren Preis, 300 Euro zusätzlich für Pflegekräfte«. Die Gewerkschaft fordert, die Arbeit mit Menschen durch bessere Bezahlung aufzuwerten, und will daher in dieser Tarifrunde für die Pflegekräfte einen Sonderzuschlag erreichen. Für alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Diensts soll am Ende ein Plus von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro herauskommen.
Kinderkrankenpfleger Ingo Beyer berichtet von massiver Arbeitsver- dichtung aufgrund des Personalmangels. Seit 20 Jahren arbeitet er an der Uniklinik. Habe man früher niemanden neu einstellen wollen, gebe es jetzt keine Leute mehr auf dem freien Markt, »sodass wir schon bei Zeitarbeitsfirmen angekommen sind«, sagt er. Für examinierte Pflegekräfte wie ihn ist die Angleichung an die Löhne in Bund und Kommunen wichtig. Dort verdienen Pflegekräfte im Schnitt einige Hundert Euro mehr. »Noch größere Bedeutung hat für uns aber, dass man bei einem Aufstieg seine Gehaltsstufe nicht verliert«, sagt Beyer.
Seit drei Jahren leitet der 49-Jährige eine Station im pädiatrischen Bereich. Durch die verantwortungsvollere Tätigkeit kam er zwar in eine höhere Entgeltgruppe, wurde darin aber niedriger eingestuft, sodass er letztlich weniger verdient als zuvor. »Ich bekomme inzwischen so viel wie ein Berufseinsteiger im kommunalen Bereich, der umgekehrt also dasselbe Gehalt hat wie ein Stationsleiter beim Land.« Eine Absurdität, die ver.di in dieser Tarifrunde beseitigen will. Doch auch an diesem Punkt stellt sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bislang quer.
Große Defizite sieht der Pfleger in der Bewältigung des anstehenden Generationenwechsels. Tausende Beschäftigte verabschieden sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand. Doch die Nachbesetzung fällt schwer. »Wenn man junge Leute danach fragt, warum sie nicht in die Pflege gehen, ist die Kritik immer dieselbe: die Arbeitsbedingungen und der Lohn«, so Beyer. Lisa Koslowski, die angehende Krankenschwester, bestätigt das: »Es gehen in diesem Jahr wieder viele in Rente, aber es werden immer weniger Azubis«, sagt sie. »Es wird Arbeit auf uns abgewälzt, die wir eigentlich noch gar nicht machen dürfen. Wir machen es trotzdem, weil die Menschen unsere Hilfe brauchen.«
Gehen zwei Beschäftigte in Rente, wird oft nur eine Stelle neu besetzt. In der Kinderkrankenpflege sei der Personalschlüssel gerade noch vertretbar, sagt Beyer. »Aber wir sind ganz nah an der gefährlichen Pflege.« Beyer meint damit, dass sie die Kinder dann nicht mehr überwachen könnten und Fehler vorprogrammiert seien, beispielsweise falsch ausgegebene Medikamente.
Zum Abschluss der Kundgebung ploppen Konfettikanonen auf. Es könnte der Startschuss sein für weitere Warnstreiks: »Sollten die Arbeitgeber kein vernünftiges Angebot vorlegen, sehen wir uns hier wieder«, ruft eine Rednerin von der Bühne. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 28. Februar in Potsdam.