Zapatistas in Mexiko unter Beschuss
Neue sozialdemokratische Regierung behält Kurs bei
Die Entspannung im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ist ausgeblieben: Seit dem 1. Dezember amtiert in Mexiko-Stadt mit dem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ein Sozialdemokrat, statt wie in den vergangenen Jahrzehnten ausgewiesene Neoliberale, doch die Repression gegen die indigene zapatistische Bewegung hält an. Weiterhin begehen »bewaffnete Zivilisten« dort schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Morden: drei seit López Obradors Amtsantritt, mindestens 25 seit 2017 in dieser Region. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas hat nun dokumentiert, dass seit 2017 über 2000 Menschen aus Angst vor Gewalt ihre Heimatdörfer verlassen mussten und unter höchst prekären Bedingungen in provisorischen Camps leben.
Eine anonyme Sprecherin der Zapatistas beschreibt die Situation: »Unsere Kinder möchten aus Angst nicht mehr zur Schule gehen. Sie rennen weinend zurück nach Hause, wegen der Schießerei.« Ein weiterer zapatistischer Sprecher ergänzt: »Wir werden wie Vieh behandelt. Tag und Nacht wird geschossen. Die Leute werden manipuliert, damit wir uns unter Geschwistern umbringen.«
»Wir werden wie Vieh behandelt. Tag und Nacht wird geschossen.«
Zapatistischer Sprecher
Der autonome zapatistische Rat von Oventik kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Regierung gezielt die Streitigkeiten schürt, damit die ehemals gesetzlich regulierten Gemeinschaftsländereien leichter privatisiert werden können. Eine Folge der täglichen Gewalt ist, dass die Erwachsenen kaum noch ihre Felder zur Selbstversorgung bearbeiten können, da das Gewehrfeuer anhält. Dies ist besonders gravierend, da die zapatistische Bewegung weitgehend entmonetarisiert arbeitet und sich über Selbstversorgung mit Agrarprodukten die Lebensgrundlage organisiert. Durch ihren Aufstand für »Land und Freiheit« 1994 konnten sich die Indigenen, die Jahrhunderte lang unter extremer Ausbeutung litten, viele Agrarflächen von den europäisch-stämmigen Großgrundbesitzern wieder aneignen.
Besonderen Zorn seitens der Zapatistas verursacht aktuell der Plan der neuen Regierung, eine Schnellzugtrasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung Hunderter Gemeinden impliziert. Der deutsche Siemens-Konzern hat großes Interesse an der Ausschreibung. Die Zapatistas haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses Projekt nicht dulden und sich notfalls wehren werden.
Aus Sicht der Zapatistas täuscht die neue Regierung eine soziale Politik vor, strebt aber generell die endgültige Erschließung der ressourcenreichen Region für kapitalistische Strukturen an, die den Vorgängerregierungen ob des lokalen Widerstandes nicht gelungen ist. Nun solle durch Falschinformationen, Korruption und Gewalt der Widerstand der Indigenen gebrochen werden.
Seit 40 Jahren schwelen Konflikte über Agrarflächen in Chiapas. Anstatt den Konflikt rechtsstaatlich zu lösen, stationierte die Regierung Soldaten und Polizei.