Erfolg für Mieter vom Maybachufer
Die Mieterhöhungen von bis zu 330 Euro pro Monat und Wohnung in ehemaligen Neuköllner Sozialwohnungen sind endgültig vom Tisch.
»Es hat sich gelohnt zu kämpfen«, sagt Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative Mani & May. Denn die Eigentümerin der 99 Ende 2017 aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln verzichtet endgültig auf drastische Mieterhöhungen von monatlich bis zu 330 Euro pro Wohnung, wie »nd« exklusiv erfuhr. Die im August 2017 ausgesprochene Mieterhöhung werde »in Absprache mit der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht mehr aufrechterhalten«, heißt es in einem Schreiben der Hausverwaltung Beta Immobilien GmbH, das »nd« vorliegt.
Zunächst hatte die Hauseigentümerin die Mieterhöhungen bis Ende 2018 gestundet. Gleichzeitig kündigte die Beta Immobilien in einem Brief Ende Dezember 2017 Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für 2018 an, von denen vorher keine Rede war. Auch auf diese Erhöhung auf Basis des Mietspiegels werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der IBB bis Ende 2019 verzichtet. Die Eigentümerin habe sich »freiwillig dazu bereit erklärt«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben. Damit die Mieter in den Genuss der Aussetzung kommen, müssen sie bis spätestens 31. März einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorlegen.
Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht. Denn die Investitionsbank Berlin als Fördermittelgeberin und Aufsichtsbehörde für den Sozialwohnungsbau hielt die zuletzt verlangten Kostenmieten von bis zu 9,82 Euro kalt pro Quadratmeter für rechtswidrig. Sie strengte ein Verwaltungsgerichtsverfahren an. Das Entgegenkommen gegenüber den Mietern ist das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs.
Die Mieterhöhungen sorgten um den Jahreswechsel 2017/2018 für erheblichen Aufruhr, »nd« berichtete intensiv über den Fall. »Es ist ein positives Zeichen für alle Mieterinnen und Mieter, dass man mit organisiertem Protest doch etwas erreichen kann«, sagt Chakkalakal. »Dass es sich lohnt, zu kämpfen, kann ich nur unterschreiben«, sagt auch der Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne).