Energiespeicherung auf Salzbasis
Linksfraktionschef Christoffers drängt auf zügige Umsetzung des Kohlekompromisses
Die LINKE verweist auf vielversprechende Experimente zur Speicherung erneuerbarer Energien. Es bleibt das Problem der Überlandleitungen.
Auch wenn eine langfristige Speicherung von großen Energiemengen noch Zukunftsmusik und aus heutiger Sicht alles andere als sicher ist, drängt Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers auf eine zügige Umsetzung des »Kohlekompromisses«. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass nach der beschlossenen Abschaltung deutscher Kernkraftwerke spätestens 2038 auch das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll.
Sowohl die SPD als auch Linksfraktionschef Christoffers hatten in der Vergangenheit immer betont, dass erst das Problem der Speicherung erneuerbarer Energien gelöst sein müsse, bevor an das Aus für fossile Brennstoffe gedacht werden könne. SPD und LINKE haben nun jedoch dem kürzlich gefundenen Kohlekompromiss zugestimmt. Mehrfach drängte Christoffers am Dienstag darauf, dass der Kompromiss »so schnell wie möglich« umgesetzt werden müsse.
Wie ist Christoffers, der innerhalb der Linkspartei die nicht unerhebliche Minderheitenposition vertrat, es dürfe nicht vorschnell auf die Braunkohle verzichtet werden, zu seinem Sinneswandel gelangt? Er verwies am Dienstag auf die Kontrolltermine, zu denen überprüft werden soll, wie weit die Energiewende jeweils vorangeschritten ist. Es würden dann die weitere Schritte entsprechend des Sachstands, entsprechend der konkreten Sachverhalte festgelegt, sagte der Linksfraktionschef. Experimente zur Energiespeicherung auf Salzbasis hätten vielversprechende Ergebnisse erbracht, erklärte er. Weiterhin würde in wenigen Jahren ein Seekabel nach Norwegen führen. Der skandinavische Staat würde dann als »Speicherland« zur Verfügung stehen. Möglicherweise steht bei Bedarf auch norwegisches Erdgas bereit, um etwaige Lücken in der deutschen Stromerzeugung zu schließen.
Viel verspricht sich Christoffers von der Digitalisierung der Stromnetze, die in den vergangenen Jahren »große Fortschritte« gemacht habe und in deren Rahmen eine Feinabstimmung zwischen Bedarf und Angebot von Elektroenergie vorgenommen wer- den könne, wie das vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen sei. Abhängig seien die »riesigen Herausforderungen« im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg auch von den Fortschritten beim Ausbau der Stromleitungen innerhalb Deutschlands.
Wenige Stunden zuvor hatte Bundskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Verzögerungen an dieser Stelle gewarnt. Im Norden Deutschlands stehen die Windräder und Solarparks, im Süden gibt es aufgrund der höheren Industrialisierung den großen Strombedarf. Gegen die deshalb beinahe unvermeidlichen Überlandleitungen regt sich jede Menge Widerstand von Anwohnern. Christoffers lobte, dass sich die Bundesre- gierung mit dem Kohlekompromiss wieder veranlasst sehe, »Strukturpolitik zu finanzieren«.
Nicht alles von den 40 Milliarden Euro, die innerhalb von zwei Jahrzehnten in die Kohlereviere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg fließen sollen, dürfe schlicht in wirtschaftliche Maßnahmen gehen, fordern hingegen die Grünen. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky regte an, zehn Prozent der vom Bund angebotenen Mittel in die »Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz« fließen zu lassen. Sie erwähnte den Dorfkonsum in Jänschwalde, um dessen Erhalt sie kämpfe. »Ohne die ernsthafte Einbeziehung der Bevöl- kerung steht der Strukturwandel auf wackeligen Beinen«, meinte Schinowsky. Zehn Prozent der Strukturmittel für einen Fonds Zivilgesellschaft Lausitz zu verwenden, das hatten am Montag schon die evangelische Landeskirche und der Verein Lausitzer Perspektiven gefordert.
Kritiker der Energiewende heben hervor, dass Deutschland bei einem Verzicht auf Kernkraft und Kohle in der Not auf französische Atomenergie oder polnische Steinkohle zurückgreifen müsste. Mit dem Verweis auf Polen werde vom Problem abgelenkt, und es sei Tatsache, das Frankreich Strom aus Deutschland beziehe, um Elektroheizungen betreiben zu können, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
Die Fraktionen beschäftigen sich derweil auch mit anderen Themen. Allein Brandenburg hat aus dem »Gute-Kita-Gesetz« der Bundesregierung im laufenden Jahr 14,5 Millionen Euro zu erwarten, und diese Summe steigt im kommenden Jahr auf 50 Millionen, informierte Christoffers. Für Baumaßnahmen ist das Geld nicht gedacht, doch können die Ausstattung und mehr Personal damit finanziert werden oder auch Elternbeitragssenkungen. Die Frage, wie das Geld nun konkret verwendet werde, wollen SPD und LINKE debattieren, wenn sie sich diese Woche in Klausur begeben. Am Freitag sollen die dabei beschlossenen Maßnahmen verkündet werden.
Beim Thema mehr Stellen für den Verfassungsschutz – dieses Ziel von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat zu einem Zerwürfnis innerhalb der rot-roten Koalition geführt – geht Christoffers von möglichen Übereinkünften aus, ohne sich näher darüber zu verbreiten.
Das Oberverwaltungsgericht hatte jüngst kritisiert, dass zwei Frauen aus den Reihen der Linkspartei ohne Konsultation des Personalrates unbefristete Stellen im Justizministerium erhielten. Fraktionschef Christoffers bezeichnete es als einen Fehler, dass der damalige Justizminister den Personalrat nicht informiert habe. Eine ordentliche, unbefristete Stelle hätten die beiden Frauen jedoch aufgrund ihrer Leistungen und Qualifizierungen erhalten und nicht, weil sie gute Beziehungen zu einer Regierungspartei gehabt hätten. Er rechne nicht damit, dass sich durch das Gerichtsurteil am Anstellungsverhältnis für beide etwas ändern werde, sagte Christoffers.