Konsens in Steuerfragen soll bleiben

EU-Finanzminister wollen Marktaufsicht stärken

Brüssel. Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es erhebliche Bedenken gegen einfachere Entscheidungsfindungen in Steuerfragen. Etliche Ressortchefs sprachen sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel gegen die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in der Steuerpolitik aus. Deutschland und Frankreich standen in der Diskussion mit wenig Rückhalt da. Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise Steuer-Mehrheitsbeschlüsse einzuführen. In den meisten anderen Bereichen – vom Arbeitsrecht bis zur Verkehrspolitik – entscheiden die Staaten schon jetzt mit qualifizierter Mehrheit.

»Es wäre interessant, mehr Mehrheitsbeschlüsse für Steuerbeschlüsse zu haben, wenn wir effizient sein wollen«, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Widerstand gab es hingegen vor allem von kleineren EUStaaten. Maltas Ressortchef Edward Scicluna sagte: »Es ist nicht nur eine Frage der Souveränität, sondern auch des Machtgebrauchs, wenn es an Überzeugungskraft mangelt.« Große Länder könnten Entscheidungen dann »mit Gewalt« durchdrücken.

In den vergangenen Jahren versandeten einige Steuervorschläge der EU-Kommission wegen des Zwangs zum Konsens. Zuletzt war etwa die Diskussion für eine EU-Digitalsteuer vertagt worden. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, Internetriesen wie Google und Facebook, die deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe zahlen, stärker zu besteuern. Vor allem Irland, das etwa Facebook in Europa beherbergt, stellte sich jedoch entschieden dagegen.

Die europäische Finanzmarktaufsicht soll nach dem Willen der EU-Finanzminister enger verzahnt und gestärkt werden. Die Ressortchefs verständigten sich in Brüssel auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Im Detail geht es um die Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Aufsichten stärker zu koordinieren und für eine einheitlichere Umsetzung der einschlägigen EUVorschriften zu sorgen. Von gefestigten und stärker vernetzten Kapitalmärkten profitierten neben Anlegern und Unternehmen auch die Verbraucher, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.