Maulkorb für Zivilgesellschaft

Sebastian Bähr über das Gerichtsurteil zur Gemeinnützigkeit von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac muss nach einem Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts mit der endgültigen Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit rechnen. Der Vorwurf: Die Organisation habe tagespolitische Forderungen aufgestellt und mit Kampagnen versucht, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Sie sei also zu politisch gewesen und habe sich in Themen eingemischt, die vom Gesetz nicht als »gemeinnützige Zwecke« anerkannt werden. Das sind bisher gerade mal 25. Während die Förderung von Schach und Denkmalpflege unterstützenswert ist, sollen es Aufklärung und das Führen von öffentlichen Debatten – über beispielsweise soziale Ungerechtigkeit – anscheinend nicht sein.

Offensichtlich betrifft das Urteil nicht nur die Arbeit von Attac. Sollte es Bestand haben, könnten mit der Argumentation des Gerichts Finanzämter gegen Hunderte unliebsame Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Über das Steuergesetz wäre es möglich, ihnen jederzeit die Finanzierung zu entziehen. Daneben ist der Richterspruch ein Maulkorb. Jeder gemeinnützige Verein wird sich fortan zweimal überlegen, wie stark er sich öffentlich äußert. Für die Demokratie ist das fatal. Sie braucht die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft, um zu funktionieren. Das Steuerrecht und auch Gerichte sollten diese Erkenntnis fördern und nicht bekämpfen.