Brüssel fordert mehr Investitionen

EU-Kommission kritisiert deutschen Leistungsbilanzüberschuss erneut

Brüssel. Die EU-Kommission hat Deutschland ermahnt, mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Die Ausgaben seien im Vergleich zur Sparrate immer noch schwach, und das trotz steigenden Bedarfs an Investitionen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihrer Analyse der wirtschaftlichen Lage einzelner EU-Staaten. Die Kommission kritisiert seit Jahren den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss – also die Tatsache, dass Deutschland weit mehr exportiert als importiert. Der Überschuss habe sich zwar 2018 leicht verringert, er bleibe aber »auf historisch hohem Niveau«.

»Investitionen und Konsum bleiben gedämpft«, monierte die Behörde. Dabei gäbe es finanziellen Spielraum, sowohl wegen niedriger Zinsen als auch wegen der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Hand. »Mehr Anstrengungen sind nötig, um die große Investitionslücke zu schließen, vor allem mit Blick auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung«, forderte die Kommission.

In dem Filmklassiker »Und täglich grüßt das Murmeltier« muss der Schauspieler Bill Murray ein und denselben verkorksten Tag immer wieder erleben. Egal was er macht, er kommt da nicht raus. Ähnlich frustrierend muss es für die EU-Kommission sein, wenn sie Deutschland alljährlich dessen viel zu hohen Leistungsüberschuss vorhalten muss.

Dass Deutschland immer noch weitaus mehr exportiert als importiert, bringt nicht nur Instabilität in den Welthandel und damit auch in die Eurozone. Anders als es neoliberale Ökonomen und weite Teile der Politik weismachen wollen, gibt es auch hierzulande keinen Grund zum Feiern. Schließlich ist es ein Ausdruck von zu wenig Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Wäre es anders, würden die Importe steigen und der Überschuss sich verringern. Auch höhere Löhne und Gehälter könnten das Exportplus schmälern. So kritisiert Brüssel, dass der Reallohnanstieg trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt »nach wie vor bescheiden« sei. Dass die große Mehrheit der Bevölkerung von höheren Löhnen profitieren würde, ist offensichtlich.

So ist zu hoffen, dass sich wie in dem Film die gleiche Chose doch nicht unendlich wiederholt und es am Ende noch zu einem Happy End kommt.