Eigentumsdelikte gehen zurück
Innensenator verweist auf Erfolge im Kampf gegen Kriminalität – Berlin wurde 2018 sicherer
Die Kriminalität in der Hauptstadt ist 2018 zurückgegangen, das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich verbessert. Aus den Zahlen lassen sich die Baustellen der Polizei für die nächsten Jahre ablesen.
Es ist viel in Bewegung in Sachen Polizei in der Hauptstadt. Die vielgescholtene Institution steht vor einer tiefgreifenden Reform. Beim Schritt in die Zukunft hilft es, den Blick in die Vergangenheit nicht zu vernachlässigen und als Grundlage der Planung zu betrachten. So war die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 am Mittwoch gespickt von Anknüpfungspunkten für die kommende Polizeireform.
Zunächst das Positive: »Berlin ist wieder ein Stück sicherer geworden«, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Präsentation im Roten Rathaus. »Der Satz ist nicht neu.« Im vergangenen Jahr habe er ihn schon einmal gesagt. Der Trend eines objektiven Rückgangs der Kriminalität setzt sich also fort. 2018 sind mit 511 677 Straftaten 8760 weniger registriert worden als im Vorjahr. Dennoch sei klar: »Wir reden immer noch von Kriminalität auf hohem Niveau.«
Dabei sind vor allen Dingen die Eigentumsdelikte – mit 42,4 Prozent der größte Anteil an der Gesamtkriminalität – zurückgegangen. »Weniger Taschendiebstähle, weniger Wohnungseinbrüche, weniger Diebstähle von Kraftfahrzeugen.« Das seien laut Geisel gute Nachrichten für die Berliner. Das subjektive Bewusstsein, dass alles immer schlimmer werde, bestätigen die Zahlen nicht. Die Polizeiarbeit wirkt: »Das ist kein Zufall«, so der Senator. Die statistischen Erfolge ließen sich auf die verbesserte Ermittlungsund die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zurückführen. Durch »gezielte Präsenzsteigerung«, etwa mit mobilen Wachen gepaart mit Einsatzhundertschaften, erreiche man an sogenannten Brennpunkten erheblich sinkende Fallzahlen.
Doch besonders der starke Anstieg der sexualisierten Straftaten macht stutzig. Seit 2016 sind dort 1500 mehr Fälle aufgeführt, im Jahr 2018 waren es wieder 400 mehr. Geisel erklärt sich die Steigerung bei diesen Straftaten, die er explizit als »männliches Thema« ausmacht, zum Teil mit der ab November 2016 geänderten Gesetzeslage, die nun auch sexuelle Beleidigung in dieser Kategorie fasst.
Mehr kümmert er sich derweil um die Polizistinnen und Polizisten, denen er bei Gelegenheit für die geleistete Arbeit dankte. Sie und die MitarbeiterInnen der Feuerwehr und Rettungsdienste wurden gegenüber 2017 mehr als 1000 Mal häufiger im Dienst angegriffen – ein Trend, der sich fortsetzt. Einzelne Maßnahmen griffen dabei zu kurz: »Wir brauchen eine deutliche gesellschaftliche Ächtung des Phänomens«, so Geisel.
Auch Neuerungen in Form von praktischen Maßnahmen gab es. »Berlin braucht eine gut ausgestattete Hauptstadtpolizei«, so der Senator. Dazu habe man auch 2018 viel unternommen. Mit Investitionen von rund 15 Millionen Euro sei die Ausstattung verbessert worden. Insgesamt habe man 252 neue Stellen geschaffen. »Unser oberstes Ziel ist es, mehr Personal auf die Straße zu bringen«, so Geisel, der für ein Konzept der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der BeamtInnen steht. Daran sollen auch die kommenden Polizeireformen anknüpfen.
Die politisch motivierte Kriminalität ist zwar leicht auf 4203 Fälle ge- sunken, liegt aber noch immer über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Während die linksmotivierten Straftaten zunahmen, gingen die rechtsmotivierten zurück.
Kopfschmerzen bereiten dem Innensenator die Gewaltdelikte. Diese stiegen um rund 20 Prozent auf 578 Fälle. Die große Mehrzahl ereignete sich auf Demonstrationen, was Ansatzpunkt für notwendige Reformen des Versammlungsgesetzes aber auch der Polizeitaktik sein könnte. Die Verfasser machen für die Polizei Auswirkungen der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens aus. Dadurch sei es zu mehr Straftaten im Bereich »Ausländische Ideologie« gekommen, meist mit Bezug auf die kurdische Arbeiterpartei PKK. Auch der Umgang mit antisemitischen Straftaten bleibt für die Polizei ein Thema.
Die Berliner CDU kritisiert derweil die niedrige, zudem leicht gefallene Aufklärungsquote von 44,4 Prozent. »Aufklärung von Straftaten darf in unserer Stadt nicht die Ausnahme sein«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger in einer Mitteilung. Er fordert eine Stärkung der Rechte der Polizei nach dem Vorbild anderer Bundesländer.