Grüne Könige von Sachsen
Ökopartei will im Freistaat erstmals mitregieren / Überlegungen für Rot-Rot-Grün spielen keine Rolle
Die Grünen geben sich als erste Partei in Sachsen ein Programm für die Landtagswahl im Herbst – nach der sie, anders als vor fünf Jahren, in eine Regierung eintreten wollen.
Junge Grüne können mit dem Slogan wenig anfangen, räumt Christin Melcher, die Ko-Vorsitzende der Ökopartei in Sachsen, ein: »Das alles. Und noch viel mehr«, soll über dem Programm für die Landtagswahl am 1. September stehen, dass die Partei am Samstag in Chemnitz beraten und beschließen will. Älteren Semester aber dürften der Zeile sofort eine Melodie unterlegen und diese weitersingen: »... wenn ich König von Deutschland wär’«. Der Rückgriff auf den Titel von Rio Reiser aus dem Jahr 1986 sei als eine »augenzwinkernde Reminiszenz an unsere Sponti-Wurzeln« zu verstehen, sagt Mathias Weilandt, der Landesgeschäftsführer. Es drängt sich aber auch eine andere Interpretation auf: jene, wonach die Grünen ebenfalls gewissermaßen König werden wollen – wenn auch nicht in Deutschland, sondern vorerst nur in Sachsen.
Natürlich würde die Partei, die neben der Ökologie auch Bürgerrechten und demokratischer Teilhabe einen großen Stellenwert beimisst, ihren Machtanspruch nicht in royale Begrifflichkeiten kleiden. Sehr selbstbewusst formuliert wird er aber dennoch. Es sei klares Ziel der Partei, das Land in der nächsten Wahlperiode zu gestalten, ist im Entwurf für das Programm in der Präambel zu lesen. Und das, so wird hinzugefügt, »können wir am besten, wenn wir regieren«.
Das sind neue Töne in einem Landesverband, der nach einem von 1994 bis 2004 währenden außerparlamentarischen Intermezzo zwar dreimal in Folge den Einzug in den Landtag geschafft hat, aber meist nur mit Mühe die Fünfprozenthürde nahm und sich keine größere Rolle anmaßte als die einer unangenehmen Opposition. Im Jahr 2014 sah man sich unvermittelt mit der Anfrage für eine mögliche Regierungsbeteiligung konfrontiert, als die CDU nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner suchte. Spitzenkandidatin Antje Hermenau, die Schwarz-Grün zuvor als »Koalition für Fortgeschrittene« bezeichnet hatte, war bereit, die Basis freilich nicht: Nach einigen Sondierungsgesprächen lehnte sie die Auf- nahme von Koalitionsverhandlungen ab. Hermenau trat aus, die SPD ging in die Regierung, und die Grünen betrieben weiter Opposition.
Dass sie fünf Jahre danach den Anspruch aufs Mitregieren formulieren, hat mehrere Gründe. Einer davon: Die Grünen erleben seit den – wenn auch gescheiterten – Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund Ende 2017 einen Zustrom neuer Mitglieder, der in Sachsen besonders stark ist. Binnen eines Jahres stieg die Zahl um 24 Prozent auf aktuell 2040. Das seien 50 Prozent mehr als zur Landtagswahl 2014, sagt Weilandt. Auch das bundesweite Umfragehoch färbt auf den Freistaat ab. Demoskopen sehen die Grünen im Freistaat bei neun Prozent; sogar Direktmandate gelten in Dresden und Leipzig als möglich. Melcher formuliert das Ziel, »zweistellig« abzuschneiden, und merkt an, sie spüre eine »neue Offenheit« gegenüber ihrer Partei. Die Landeschefin ist überzeugt, dass grüne Positionen etwa zu Klimaschutz, Gleichstellung oder in der Bildungspolitik mittlerweile »gesellschaftliche Mehrheiten haben«. Viele der Menschen, die sich jetzt den Grünen zuwendeten, wollten »einen neuen Aufbruch«.
Zum anderen aber ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich die Grünen gar nicht noch einmal leisten können, der CDU einen Korb zu geben, will man diese nicht in eine Koalition mit der AfD treiben. Den Umfragen zufolge ist als Alternative zu Schwarz-Blau derzeit in Sachsen nur ein Drei- oder gar Vierparteienbündnis von CDU, SPD und Grünen sowie eventuell der FDP möglich. Dass die Ökopartei sich dafür wappnet, zeigt der völlige Verzicht auf Anti-CDU-Rhetorik in ihrem Wahlprogramm. Während es noch im August 2018 in einem Beschluss hieß, man wolle bei der Landtagswahl »die Macht der CDU brechen«, fehlen solche Passagen jetzt.
Ein Selbstläufer wird eine Zusammenarbeit trotzdem nicht. 2014 begründete man die Absage an die CDU vor allem mit der Haltung zur Braunkohle und zu neuen Tagebauen. Das Thema hat seither nichts an Sprengkraft eingebüßt – trotz des beschlossenen Kohleausstiegs im Jahr 2038. Das geht den Grünen zu langsam. Sie wollen, dass »schon 2030 in Sachsen kein Braunkohlekraftwerk mehr am Netz ist«, sagt der Ko-Vorsitzende Norman Volger. Die CDU (wie auch die SPD) will indes möglichst lange Laufzeiten. Bei anderen Themen liegt man ähnlich über Kreuz – von der Gemeinschaftsschule bis zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Eine andere Koalitionsoption spielt bei Sachsens Grünen indes gar keine Rolle mehr: Rot-Rot-Grün. Man habe sich zwar davon »nicht offiziell verabschiedet«, sagt der Dresdner Stadtrat Johannes Lichdi, aber die Parteispitze sei auch »nicht zu irgendeinem erkennbaren Einsatz ... bereit«. Dass es im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden eine erfolgreiche Kooperation gebe – das nehme man auf Landesebene »erst gar nicht wahr«.