Arbeitslose nicht gezählt

Neue Kontrollmechanismen eingeführt

Berlin. Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert. Wie eine Sprecherin »neues deutschland« mitteilte, seien neue Kontrollmechanismen bereits eingeführt worden. Die Deutsche Presseagentur hatte zuerst auf diese hingewiesen.

Der Bundesrechnungshof hatte Ende Februar auf umfangreiche mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfänger*innen aufmerksam gemacht. In einem bisher unveröffentlichten Bericht schrieben die Rechnungsprüfer damals, die Jobcenter hätten zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BAStatistik gemeldet – 8,6 Prozent der Leistungsempfänger. Demnach wären rund 115 000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Die Rechnungsprüfer zogen laut dem der dpa vorliegenden Bericht dabei bereits jene ab, die fälschlich und somit zu viel als arbeitslos registriert gewesen seien. Der Rechnungshof stützte sich auf eine Stichprobe von 770 Fällen in 219 Jobcentern.

Doch wie kann es sein, dass die für die Statistik zuständige Bundesagentur einfach so Arbeitslose »vergisst«? Auf »nd«-Anfrage sagte eine Sprecherin: »Eine Fehlerquelle war, dass Kunden beispielsweise nach der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, nicht entsprechend zeitnah zurückgeordnet werden konnten, weil sie oder ihr Berater wegen Krankheit den Termin nicht wahrnehmen konnten.« Wer an einer Maßnahme teilnimmt, gilt temporär als nicht mehr »arbeitslos«, sondern nur noch als »arbeitssuchend«. Nach dem Ende des Programms ändert sich dieser Status allerdings wieder.

Dass das falsche Deklarieren von immerhin mehr als acht Prozent der Leistungsempfänger*innen systematische Ursachen habe, weist die Bundesagentur zurück. Davon gehe der Bundesrechnungshof in seinem Berichtsentwurf »an keiner Stelle« aus, so die BA in einer Pressemitteilung.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, sagte dem »nd«: »Natürlich sind wirkungsvolle Prüfsysteme wichtig. Vor allem aber müssen die Beraterinnen und Berater von unsinnigen und bürokratischen Aufgaben entlastet werden.« Mit »unsinnigen Aufgaben« meint sie konkret auch die Sanktionen. Die Statistik der BA steht bereits seit Jahren in der Kritik. Schon wer an einem Sprachkurs teilnimmt, oder mit über 58 Jahren länger als ein Jahr keinen Job hat, wird in ihr nicht mehr als »arbeitslos« gezählt.