Nun auch die Sozialdemokratie

Felix Jaitner über den drohenden Ausschluss der rumänischen PSD aus der SPE

Nun hat auch die sozialdemokratische Partei Europas (SPE) einen handfesten Ausschlussstreit. Und genau wie bei der konservativen EVP geht es um eine osteuropäische Partei: Diesmal die rumänische PSD. Das wirft die Frage auf, ob hinter den beiden Konflikten eine strukturelle Krise der europäischen Parteienfamilien stehen könnte.

Die gesellschaftliche Rechtsverschiebung und die soziale Polarisierung in der EU verschärfen die Auseinandersetzungen unter den europäischen Sozialdemokraten und Konservativen um den politischen Kurs. Labour beginnt sich unter Jeremy Corbyn zu re-sozialdemokratisieren, die SPD vollzieht einen rhetorischen Linksruck, inhaltlich wahrt sie aber unter Finanzminister Olaf Scholz die Kontinuität der schwarzen Null. Die rumänische PSD dagegen setzt – ähnlich wie die Regierungen in Ungarn und Polen – auf einen Umbau des Staates, in dem die Exekutive auf Kosten des Parlaments und der Justiz gestärkt wird. Demokratische Herrschaft braucht immer auch eine soziale Basis, die durch aktive Sozialpolitik, ein starkes Parlament und Parteiensystem stabilisiert werden muss. Diese Entwicklung wird in Osteuropa durch den wirtschaftlichen Niedergang der 1990er Jahre und die Krise seit 2008 erschwert. Parteien wie Fidesz in Ungarn oder die PSD sind eine Reaktion auf diese Krise und tragen sie zurück in die EU.