Vereine sollen Polizeieinsätze nicht zahlen

Berlins Innensenator will der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine umzulegen, nicht folgen.

600 000 Menschen in Berliner Sportvereinen sieht Andreas Geisel (SPD) als potenzielle Leidtragende: Auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, will Berlins Innensenator die Einsatzkosten von Polizei bei Fußballspielen nicht den Berliner Vereinen in Rechnung stellen.

Geisel bekräftigte seine diesbezüglich schon mehrfach geäußerte Haltung am Montag erneut. »Das kann vielleicht ein Verein aus der ersten Bundesliga tragen, aber wenn ich damit Sportvereinen aus der Regionalliga oder sonstigen unteren Ligen komme, und auch dort haben wir Hochrisikospiele, dann schicke ich diese Vereine in die Insolvenz«, sagte Geisel dem Sender Spreeradio 105,5. Das könne nicht gewollt sein. Für ihn sei die Entscheidung kein »Präzedenzfall«. Er hoffe, dass das Thema bei der Konferenz der Innenminister im Juni in Kiel zur Sprache komme.

Dies hatte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalts, bereits angekündigt. Stahlknecht will, dass das Geld für solche Einsätze von der Deutschen Fußball Liga (DFL) kommt. Dies fordern auch Profivereine wie der Hamburger SV oder Werder Bremen immer wieder. Die bekanntermaßen großen Fußball-Unternehmen sind es auch, die die dazu bisher stattgefundenen juristischen Auseinandersetzungen finanziell bewältigen konnten.

Immer wieder kommt es auch zu Aufforderungen der Kostenübernahme gegenüber Menschen, die sich an Kundgebungen im Rahmen der Versammlungsfreiheit beteiligen. Würde die Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zukünftig auf diese Art von Zusammenkünften übertragen, wovon ausgegangen werden kann, stehen demokratische Rechte auf dem Spiel. Auch diese Frage dürfte bei der Konferenz der Innenminister eine gwichtige Rolle spielen.