Trump schützt Saudi-Arabien

Veto gegen Kongressresolution wegen Riads Krieg in Jemen

Washington. US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg forderte. Trump bezeichnete die Resolution am Dienstag als »unnötigen« und »gefährlichen Versuch«, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten. Es ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt.

Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten in einer Resolution aufgefordert, die in den Jemen-Krieg verwickelten USStreitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, mit der die US-Hilfe für den von Saudi-Arabien angeführten Krieg in Jemen beendet werden sollte.

Donald Trump ließ am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilen, er habe sein Veto gegen eine vom Kongress verabschiedete Resolution eingelegt. Die war mit 247 zu 175 Stimmen gefasst worden und sollte der US-Hilfe für die Militäroperation in Jemen ein Ende setzen. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war der Präsident angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der auch in den USA umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Das Veto ist das zweite, mit dem Trump eine Parlamentsentscheidung blockiert. Der Präsident wertete die vom Kongress erhobene Forderung als einen »unnötigen und gefährlichen Versuch, der meine verfassungsmäßigen Befugnisse schwächt und das Leben amerikanischer Bürger und mutiger Dienstleister sowohl heute als auch in der Zukunft gefährdet«. Kritiker der Präsidentenentscheidung halten Trumps Argumente für weit hergeholt.

Angeblich sorgt sich der Präsident um die Sicherheit von mehr als 80 000 US-Amerikanern, die in jenen Ländern leben, die am von Saudi-Arabien angeführten JemenKriegszug teilnehmen. Trump warnte, die von Iran in Jemen unterstützten Huthi-Rebellen würden über Raketen, bewaffnete Drohnen und Sprengboote verfügen, um zivile und militärische Ziele in den Ländern der Koalition anzugreifen. Iran, so ergänzte Trump seine Position, sehe in dem Jemen-Konflikt auch eine billige Möglichkeit, um den USA und Saudi-Arabien »Probleme zu bereiten«.

Die Forderungen des Kongresses seien auch deshalb »unnötig«, weil die Vereinigten Staaten–außer bei Terrorismus bekämpfung s aktionen gegenIsla misten und dieAl-Qai da- Organisat ion–keine weiteren Operationen auf der arabischen Halbinsel US-Senator Bernie Sanders

ausführten. Man habe, so Trump, kein eigenes Militärpersonal in Jemen, das die von Saudi-Arabien geführte Koalition in ihrem Kampf begleite. Wohl aber räumte der Präsident ein, dass man die Saudis durch den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie logistisch unterstütze. Dass die US-Dienste Koordinaten von Zielen weitergeben und sich noch unlängst an der Luftbetankung von »Nicht-USFlugzeugen« beteiligten, hatte im Kongress zu großen Verstimmungen gesorgt.

Traditionell sind die USA die wichtigsten Unterstützer des saudischen Herrscherhauses. Auch die mutmaßlichen Verwicklungen saudischer Attentäter in die Terroranschläge vom 11. September 2001 konnten die engen bilateralen Beziehungen nicht trüben. Doch das ändert sich, je länger der 2015 begonnenen Krieg in Jemen dauert. Noch bevor im Herbst vergangenen Jahres bekannt wurde, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord an dem in den USA lebenden saudischen Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi steckt, forderten Abgeordnete eine Neubewertung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Riad. Doch das beeindruckte Trump wenig. Er rüstet das Land weiter hoch, um ein Gegengewicht gegen Iran zu schaffen. Erst im Herbst wurde die Lieferung von Raketen im Wert von 15 Milliarden USDollar vereinbart.

Parlamentschefin Nancy Pelosi betonte am Dienstagabend, der Konflikt in Jemen sei » eine grausame humanitäre Krise, die das Gewissen der ganzen Welt herausfordert«. Der Präsident jedoch habe sich »zynisch entschieden«, dem von Demokraten wie Republikanern gefassten Beschluss zu widersprechen und Amerikas Schande zu verlängern.

Der unabhängige, linke Senator Bernie Sanders, der maßgeblich zu dem Kongressbeschluss beigetragen hat, kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachzulassen: »Die Menschen in Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben«, erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Um Trumps Veto gegen die Kongressforderung zu überstimmen, wäre in den beiden Kongresskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die zu erzielen, scheint derzeit jedoch illusorisch.

»Die Menschen in Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe und nicht noch mehr Bomben.«