Hauptsache wählen gehen

Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien wird zum Votum über neuen Landesnamen

Vor den Präsidentschaftswahlen in Mazedonien hoffen alle Parteien darauf, dass die Bürger von ihrem Stimmrecht gebrauch machen.

So richtig Stimmung wollte am Montag in der südmazedonischen Stadt Gevgelija nicht aufkommen. Die oppositionelle, rechtsnationalistische VMRO-DPMNE hatte zur Wahlkampfkundgebung ihrer Kandidatin für die an diesem Sonntag stattfindenden Präsidentschaftswahl geladen. Gordana Siljanovska-Davkova ist Universitätsprofessorin für Verfassungsrecht und politische Systeme, und das merkt man ihr auch an.

Ähnlich uncharismatisch sind die Auftritte des Kandidaten der regierenden Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens (SDSM), Stevo Pendarovski. Er trat bereits 2014 zu den Wahlen um das höchste Staatsamt an, unterlag aber dem noch amtierenden Präsidenten Gjorge Ivanov. Dieser kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Der dritte Kandidat ist Blerim Reka. Der ehemalige mazedonische Diplomat in Brüssel wird von der Allianz der Albaner und der albanischen Partei Besa unterstützt. Chancen hat er keine. Aktuelle Umfragen des Fernsehsenders Pressing TV sagen ihm circa acht Prozent der Stimmen voraus.

Laut dieser Befragung würden je 18 Prozent ihr Kreuz bei Pendarovski beziehungsweise Siljanovska-Davkova machen. Falls keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es am

5. Mai zur Stichwahl. Doch viele Mazedonier sind noch unschlüssig wen und ob sie überhaupt wählen. Vor allem auch, weil der Präsident lediglich repräsentative Aufgaben innehat.

Das stellt die Parteien vor ein Problem. Denn mindestens 40 Prozent der Wähler müssen am Sonntag an die Urne gehen, damit die Abstimmung gültig ist. Und so rufen alle Kandidaten die Bürger dazu auf, am Wochenende ihr Kreuz zu machen. VMRO-Chef Hristijan Mickoski warnte sogar bereits davor, dass sonst die Regierung einen Präsidenten einsetzen würde.

Ob es soweit kommen würde, ist ungewiss. Denn das Land hat viel vor: So schnell wie möglich will Skopje das

29. Mitglied der NATO werden. Dafür wurde am 6. Februar das Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Außerdem will Skopje Mitglied der EU werden. Gespräche darüber sind seit Jahren im Gange, doch intervenierte Griechenland immer, wenn es konkret zu werden drohte.

Damit soll nun Schluss sein: Mit dem im vergangenen Jahr ausgehandelten und in diesem Januar unterschriebenen Prespa-Abkommen haben sie die beiden Nachbarn im Wesentlichen auf zwei Punkte geeinigt. Der neue Staatsname der ehemaligen jugoslawischen Republik lautet »Nordmazedonien«, im Gegenzug gibt Athen seine Blockade gegen die Beitrittswünsche Skopjes auf.

Athen unterstellte Mazedonien bislang, allein durch den Staatsnamen Gebietsansprüche auf die gleichnamige Region im Norden Griechenlands zu erheben. Doch die Umsetzung des Prespa-Abkommens hat einen Schönheitsfehler: Präsident Ivanov hat die Namensänderung nicht unterschrieben; statt dessen zeichnete der Parlamentspräsident gegen.

Ein Makel, der, wenn es nach den Sozialdemokraten und deren westliche Verbündeten ginge, so schnell wie möglich behoben werden muss. Die VMRO hat sich bisher gegen »Nordmazedonien« ausgesprochen. So steht die Kampagne Siljanovska-Davkovas unter dem Motto »Gerechtigkeit für Mazedonien« – ohne den neuen Namen zu verwenden.

Die Rechten sehen in der Umbenennung Verrat, begangen vom sozialdemokratischen Regierungschef Zoran Zaev. Doch die VMRO ist in der Klemme: Zwar macht sie gegen die Änderung Stimmung. Aber eine Rückbenennung könnte sie kaum wagen. Denn ebenso wie die SDSM und die albanischen Parteien setzt die VMRO auf die »euro-atlantische Integration« des Landes. Diese ist aber nur als »Nordmazedonien« möglich.