Wie ein neuer Pharao

Ägyptens Präsident Sisi bekommt noch mehr Macht

Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Staatschef Mubarak. Doch dessen NachNachfolger Abdel Fattah al-Sisi regiert das Land mit noch härterer Hand.

Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi und des Militärs zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete.

Der Präsident erhält zudem das Recht, hohe Ämter im Justizwesen zu besetzen. Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. 531 von 596 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses hätten in einer namentlichen Abstimmung für die Änderungen gestimmt. Es gab 22 Gegenstimmen.

Etwas mehr als acht Jahre ist es her, dass Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo Ägyptens langjährigen autokratischen Herrscher Husni Mubarak stürzten. Der laute Jubel von damals ist jedoch längst verhallt.

Stattdessen beklagen Oppositionelle und Menschenrechtler, Ägypten werde unter dem 64 Jahre alten Sisi mit härterer Hand regiert als zu den schlimmsten Mubarak-Zeiten. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt.

Mit den Verfassungsänderungen baut das Parlament jetzt auch den Einfluss des Präsidenten auf die Justiz aus. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt außerdem den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Auch die Rolle des ohnehin schon einflussreichen Militärs sollte gestärkt werden. Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass die Armee offiziell die Aufgabe erhält, »die Verfassung und die Demokratie zu schützen«.

Sisi gibt sich nach außen hin gerne als Landesvater, der Ägypten in Richtung von mehr Demokratie führen will. Seine Anhänger argumentieren, die Änderungen seien notwendig, um die Stabilität in unruhigen Zeiten zu wahren. Immer wieder rechtfertigt der Staatschef, ein Ex-General, seine harte Politik mit der Terrorgefahr, etwa im Norden des Sinai, wo eine islamische Terrormiliz aktiv ist.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommt in einer Analyse jedoch zu dem Schluss, »die heute schon allmächtigen Streitkräfte« stünden mit den Verfassungsänderungen »auch formal über der Verfassung«. So grassiert in Ägypten die Sorge, die Militärs könnten noch leichter in die Politik eingreifen, wenn etwas gegen ihren Willen geht. »Die Militarisierung des Staates wird so forciert«, schreibt die SWP.

Amnesty International warnt, Zivilisten könnten jetzt noch häufiger vor Militärgerichten landen. Das Fazit von Amnesty: Die Verfassungsänderungen gäben Sisi und den Sicherheitskräften freie Hand, »ihre Macht weiter zu missbrauchen und friedliche Proteste auf Jahre zu unterbinden«.

Selbstherrliche Despoten gab und gibt es zuhauf in der arabischen Welt. An der Spitze auf dernac hoben offenen Selbstbeweihräu ch erungs skala steht derzeit Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi. Gerade hat er sich von einem ihm überwiegend hand zahm ergebenen Operetten parlament die Amtszeit– vorerst – bis 2030 hat verlängern hat. Sich für gottgleich ausgebende Herrscher hat es in Ägypten zwar schon in der Antike gegeben, allerdings waren die wenigsten wirtschaftlich so sehr pleite wie ihr Möchtegernn ach folgerSisi.

Der ägyptische Ex-General mit seinem Hang fürs Lächerlich-Pompöse ist aber mehr als eine politische Lachnummer. Er putschte seinen Amtsvorgänger Mursi weg. Das einzige frei gewählte Staatsoberhaupt, das Ägypten je hatte – sitzt ohne Urteil im Gefängnis, mit ihm Tausende Oppositionelle. Und die Zahl der Todesurteile ist unter Sisi nach oben geschnellt.

Man kann und sollte auch zu Staaten wie Ägypten Beziehungen unterhalten. Deutschland tut es, beschämend und skandalös ist aber das Wie. Gerade Berlin, das überall inder Welt den Oberlehrer zeigefinger erhebt und Demokratie und Menschenrechte predigt, ist, wenn es um Ägypten geht, schwer auf den Mund gefallen. Angeblich ist die Region mit Sisi stabiler. Zu dieser verlogenen These passt, dass Berlin gerade ein milliarden schweres Rüstungs geschäft mit S isis Generalität genehmigt hat. Und der Bund bürgt.