Bund senkt Prognose für Wachstum

Altmaier will Firmen über ein Moratorium entlasten

Berlin. Angesichts der aktuellen Schwächephase der Konjunktur hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Rahmen eines Drei-Punkte-Plans für ein Moratorium für Maßnahmen ausgesprochen, die Unternehmen belasten. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier am Mittwoch in Berlin allerdings nicht, dies solle zunächst in der Regierung besprochen werden. Weiter drängte der Wirtschaftsminister auf weiteren Bürokratieabbau und Steuerentlastungen vor allem für Personengesellschaften. Der CDU-Mann will nach der Osterpause auf seine Kabinettskollegen zugehen.

Altmaier äußerte sich im Rahmen der Vorstellung der aktuellen Wachstumsprognose der Regierung. Diese geht für das laufende Jahr nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus, für das kommende Jahr aber wieder von 1,5 Prozent. Um die aktuelle Schwächephase zu überwinden, müsse »die Politik dazu beitragen, konjunkturelle Impulse zu setzen«, sagte der Minister.

Zu dem Moratorium sagte er, es müsse darüber diskutiert werden, für Unternehmen belastende Maßnahmen möglicherweise erst dann in Kraft zu setzen, wenn »die Wirtschaft wieder einen klaren Wachstumspfad erreicht hat«. Gerade im konsumptiven Bereich gebe es Dinge, »die man strecken kann«. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wurde dabei schon deutlicher, was dies aus Sicht der Union bedeutet: »Soziale Mehrausgaben sind nicht mehr finanzierbar«, sagte Rehberg der »Rheinischen Post«. »Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zum Beispiel wird nicht realisierbar sein.«

Handlungsbedarf sieht Altmaier nach eigenen Worten bei der Unternehmensbesteuerung, vor allem mit Blick auf Steuersenkungen in anderen Staaten. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier auch hier nicht. Er sagte nur, es gebe bei den Unternehmensteuern »mehrere Stellschrauben«. Der ausgeglichene Haushalt solle aber nicht Frage gestellt werden.

Altmaiers Vorstoß ist nicht neu, auch die Wirtschaft fordert seit langem steuerliche Entlastungen – unter Verweis auf Reformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher dagegen ausgesprochen. Er warnt vor einem internationalen Steuerwettlauf.

Dass es nicht mehr ganz so rund läuft in der Wirtschaft ist bekannt. Doch nun sprüht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor Tatendrang. Er wolle ein Moratorium über Maßnahmen, die Unternehmen belasten, kündigte der CDU-Mann bei der Frühjahrsprognose der Bundesregierung an.

Nur zu dumm, dass er gleichzeitig an der Schwarzen Null festhalten will. Angesichts des riesigen Investitionsstaus sind Steuersenkungen sicherlich nicht förderlich für den Wirtschaftsstandort, wenn sie gleichzeitig bedeuten, dass Straßen und Brücken kaputt bleiben und der Mittelständler im schwäbischen Ländle weiterhin ohne schnelles Internet auskommen muss. Da bleibt nur, wo anders zu sparen. CDU-Haushälter blasen schon ins neoliberale Horn, dass soziale Mehrausgaben nicht mehr finanzierbar seien. Es soll also bei jenen gespart werden, die am wenigsten haben. Und das in einem Land, in dem der Wohlstand im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders ungleich verteilt ist: eine absolut falsche Idee.

Aber es gibt eine Alternative: Wie wäre es, beim Militär zu sparen? Das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen soll nächstes Jahr zwei Milliarden Euro mehr bekommen. Bereits jetzt beläuft sich sein Etat auf über 43 Milliarden Euro. Dabei schaffen Waffen weder Wachstum noch sozialen Frieden – und Frieden auf der Welt schon gar nicht.