Lichtenberg macht Tempo an der Bucht
Ende April soll auf Antrag der CDU eine Sondersitzung des Bezirksparlaments zum B-Plan Ostkreuz stattfinden
Obwohl beide geplanten Bürgerinformationsveranstaltungen ausgefallen sind, soll das Lichtenberger Bezirksparlament in weniger als zwei Wochen über den B-Plan Ostkreuz abstimmen.
Die Lichtenberger CDU-Fraktion hat es nun ganz eilig mit dem Beschluss des umstrittenen Bebauungsplans Ostkreuz für den letzten noch unbebauten Teil der Rummelsburger Bucht. Sie hat beantragt, für den 29. April eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung einzuberufen. Ein Antrag, dem der Vorsteher des Lichtenberger Bezirksparlaments laut Geschäftsordnung folgen muss.
»Es muss eine Entscheidung herbeigeführt werden«, begründet das Pascal Ribble, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, auf Anfrage von »nd«. Zunächst muss sich am 25. April noch der Stadtentwicklungsausschuss auf seiner Sitzung mit dem B-Plan beschäftigen. Ribble räumt ein, dass der Plan durchaus nicht nur Anhänger hat und hält es auch »für schwierig, einen B-Plan durchzudrücken, der nicht auf breiten Konsens stößt«. Er persönlich bezweifle zum Beispiel den Nutzen des geplanten Aquariums »Coral World«. »Es braucht Kompromissbereitschaft«, erklärt der CDU-Politiker, der anscheinend davon ausgeht, dass noch Änderungen an dem Bebauungsplan möglich sind.
Doch das wird kaum der Fall sein. »Entweder wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Form beschlossen, oder es gibt bis zu fünf Jahre Stillstand«, sagt Linksfraktionschefin Kerstin Zimmer. Aus ihrer Sicht spricht wenig gegen den Beschluss. »Selbst wenn wir alles noch einmal aufrollen sollten, ist es unwahrscheinlich, dass etwas anderes herauskommt«, so die Fraktionschefin. »Die Grundstücke sind verkauft, und inzwischen wurden sie meinen Informationen zufolge auch bezahlt. Der Verkauf ist also rechtskräftig«, erklärt sie.
Florian Hackenberger von der Initiative »Bucht für alle!«, die einen alternativen Bebauungsplan mit gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau und dem Erhalt von Biotopen vorgelegt hat, widerspricht. »Nur, weil die Grundstücke verkauft sind, bedeutet das nicht, dass die Ziele nicht geändert werden können.« Und wenn ein Investor feststelle, dass auf seiner Fläche nun eine Schule errichtet werden soll, sei eine Rückabwicklung des Vertrags für ihn sinnvoll. »Der erste Schritt wäre, sich mit den Investoren an einen Tisch zu setzen und zu sagen: So etwas wollen wir nicht mehr«, so Hackenberger.
»Für uns war immer wichtig, dass die Themen Schul- und Kitaplätze geklärt sind«, betont Kerstin Zimmer. Das sei der Fall. Persönlich sei sie auch ein Fan von »Coral World«. »Ich bin dafür, Attraktionen nicht nur in der Innenstadt zu haben.«
So schnell, wie es nun durch die von der CDU beantragte Sondersitzung zu einem Beschluss für oder gegen den B-Plan kommen soll, hätte es für Zimmers Geschmack gar nicht sein müssen. Es hätte durchaus auch die reguläre Mai-Sitzung der BVV abgewartet werden können, findet sie.
Hackenberger moniert, dass es nun vor einem möglichen Beschluss überhaupt keine Bürgerinformationsveranstaltung zu dem B-Plan geben soll: »Bei einem so großen Verfahren ist das fatal.« Auch den Vorwurf, dass man sich zu spät eingebracht habe, lässt er nicht gelten. »Seit 2012 sind die Forderungen auf dem Tisch, und 2016, als es die erste offizielle Beteiligungsmöglichkeit gab, wurden 167 Einwendungen gemacht. Die wurden alle weggewischt«, erklärt der Aktivist.
»Für die Mehrheit unserer Fraktion ist das Thema ausdiskutiert«, sagt Kerstin Zimmer. Sie geht von einer mehrheitlichen Zustimmung für den B-Plan aus. Bei der Sitzung am 29. April wird auch über den Einwohnerantrag abgestimmt. Die Forderung lautet schlicht: den B-Plan Ostkreuz nicht anzunehmen. »Alle, die nicht wollen, dass der Plan so in Kraft tritt, sollten den Verantwortlichen das jetzt per E-Mail kundtun«, sagt Aktivist Michael Merz.