Bogotá steht auf der Bremse

Kolumbiens Regierung setzt Friedensjustiz nicht um

Luz Marina Monzón heißt die Direktorin der Unidad de Búsqueda de Personas Desaparecidos (UBPD), der Sucheinheit für verschwundene Personen in Kolumbien. Die erfahrene Juristin genießt das Vertrauen der kolumbianischen Opferorganisationen wie Movice, der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen. Doch bei der Gründung ihrer Institution ist es zu massiven Verzögerungen gekommen, die dazu führen, dass die Einheit ihre Arbeit bisher nur eingeschränkt durchführen kann. Ein Problem, welches das ganze integrale System von Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung betrifft, das 2016 im Friedensabkommen mit der FARCGuerilla fixiert und 2017 in das Gesetz 589 übertragen wurde. Es hat Rechtsgültigkeit für den Zeitraum von zwanzig Jahren, aber die neue Regierung von Iván Duque von der rechtskonservativen Partei Centro Democrático weigert sich, elementare Bestandteile dieses Gesetzes umzusetzen. Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung des Präsidenten Duque, das Gesetz, welches die Arbeit der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) regelt, nicht in Kraft zu setzen. Das sorgt für Rechtsunsicherheit.

UBPD-Direktorin Luz Marina Monzón kennt Rechtsunsicherheit nur zu gut. Erst ließ sich ExPräsident Juan Manuel Santos mit der Unterzeichnung zentraler Dokumente monatelang Zeit, dann stellte das Finanzministerium nicht die nötigen Mittel für den Aufbau der Sucheinheit zur Verfügung. Mit gerade 14 Mitarbeitern statt mit der anvisierten 522 musste die Sucheinheit im Sommer 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Für die Opferorganisationen ein herber Rückschlag, der den bewaffneten Akteuren, allen voran der Armee, die für viele Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens verantwortlich gemacht wird, eher in die Karten spielen dürfte. Sie gelten in Kolumbien genauso wie Großgrundbesitzer und ein Teil der politischen und ökonomischen Elite als Bremser der Implementierung des Friedensabkommens mit der FARC.