Portugals Regierung bleibt im Amt

Linksparteien hatten höhere Lehrergehältern gefordert

Lissabon. Die portugiesische Regierung bleibt nach einem Streit um Lehrergehälter im Amt. Das Parlament lehnte am Freitag einen Antrag der Opposition ab, die bisher gedeckelten Gehälter zu erhöhen. Für den Fall einer Verabschiedung des Antrags hatte der sozialistische Regierungschef António Costa gedroht, zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. Seine Minderheitsregierung wird sowohl vom linken Bloco de Esquerda als auch vom linken Wahlbündnis CDU toleriert, die beide für eine Erhöhung der Lehrergehälter waren. Somit war Costas auf die Stimmen der konservativen Opposition angewiesen.

Der Abstimmung im Parlament war vorausgegangen, dass der parlamentarische Bildungsausschuss dafür gestimmt hatte, die Deckelung der Gehälter aufzuheben. Costas argumentierte daraufhin, dass ein Ende der Deckelung von Lehrergehältern die Regierung zwingen würde, dasselbe auch für andere Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Das würde nach seiner Einschätzung Kosten von rund 800 Millionen Euro bedeuten und damit die Versuche seiner Minderheitsregierung untergraben, den Haushalt zu konsolidieren.

Nach der Rücktrittsdrohung hatten Teile der portugiesischen Opposition ihr Entgegenkommen signalisiert. Sowohl die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) als auch die rechtsgerichtete Volkspartei (CDS-PP) kündigten an, gegen den Antrag zu stimmen – der entscheidende Umschwung, der es Costa nun ermöglicht, mit seiner Regierung im Amt zu bleiben. Er sprach nach der Abstimmung von einem »Sieg der Verantwortung«. Tausende Beamte, darunter auch Lehrer, demonstrierten am Freitag in Lissabon indes für ein Ende der Gehaltsdeckelung.

Gegner werfen dem Regierungschef vor, er habe mit seiner Drohung eine »künstliche« Krise provoziert. Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass Costas Sozialisten bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft werden, aber erneut keine Mehrheit erreichen dürften. Zuletzt hatten Vorwürfe der Vetternwirtschaft die Partei in der Wählergunst sinken lassen: Zu Costas Kabinett gehören sowohl ein Ehepaar als auch eine Frau und ihr Vater.